35SERVICE SEITEN Finanzen Steuern Recht H 2022FAcHINFoRMATIoN EU whistleblowing Richtlinie und Hinweisgeberschutzgesetz neue verpflichtungen für unternehmen im Bereich compliance NADINE ScHÖNIG LL M S CON GmbH Co KG Hannover WirtschaFtsJuristin ProJektleiterin Die Autorin ist gelernte Industriekauffrau und absolvierte sowohl ihr Bachelor als auch ihr Masterstudium an der Hoch schule Osnabrück im Wirtschaftsrecht mit den Schwerpunkten des Rechts am geistigen Eigentum und des Arbeitsrechts Bei der S CON GmbH Co KG ist sie als Projektleiterin für Datenschutz und Compliance tätig und berät Unterneh men bei dem Aufbau entsprechender Managementsyste me im Jahr 2019 wurde die eu Whistleblowing richt linie von der europäischen union verabschiedet diese richtlinie triff regelungen für den schutz von Whistleblowern es sollen natürliche Perso nen geschützt werden die im Zuge ihrer berufli chen tätigkeit oder vor Beginn ihrer beruflichen tätigkeit kenntnisse über rechtsverstöße erlan gen und diese melden Die Mitgliedsstaaten der EU sind aufgefordert worden bis zum 17 12 2021 die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen Die Bundesrepublik Deutschland hat die Umsetzung nicht vorgenommen sodass die EU Kom mission im Februar 2022 ein Vertragsverletzungsver fahren eröffnete Als Reaktion veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz im April 2022 einen neuen Gesetzesentwurf nachdem der erste Entwurf im Frühjahr 2021 scheiterte Unternehmen ab 50 Beschäf tigten werden verpflichtet ein Hinweisgebersystem und andere interne Meldekanäle zu etablieren Unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten müssen Unternehmen diverser Branchen auch bereits mit weniger Mitarbeiter diese Pflichten erfüllen Hinweisgebern muss zudem die Möglichkeit gegeben werden Hinweise schriftlich mündlich oder auch persönlich abzugeben Verstöße gegen das neue Gesetz sollen mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro sanktioniert werden können Im Rahmen der Entwicklung des Hinweisgeberschutz gesetzes hat die Bundesregierung die Themen erweitert auf die sich Hinweise über das System beziehen sollen und somit auch Verstöße gegen das Arbeitsrecht oder auch strafrechtliche Belange einbezogen sodass eine Vielzahl an Verstößen gemeldet werden sollen Auf jeden Hinweis muss das Unternehmen antworten sowohl mit einer Eingangsbestätigung als auch mit einer konkreten Antwort auf den Hinweis reagieren Um den Schutz der Hinweisgeber und der betroffenen Personen zu gewährleisten muss das System ein mi nimalistisches Berechtigungskonzept aufweisen Ein strenges Berechtigungskonzept schütz neben dem Hinweisgeber auch das Unternehmen selbst im Falle von prekären Themen die zu Imageschäden führen könnten Zu vermeiden ist ebenfalls dass eigene Ad ministratoren Zugriff auf das System und enthaltene Meldungen haben Es erfordert einer verschwiegenen Person die unabhängig und vertraulich Meldungen entgegennimmt und geschult im Umgang mit solchen Meldungen ist Für Unternehmen sollte die Einführung eines solchen Systems somit als Chance gesehen werden da es dazu beiträgt dass interne Missstände aufgedeckt und behoben werden können bevor es zu Bußgeldern oder Strafanzeigen kommt Um Verstößen sinnvoll vorzu beugen lohnt sich ferner die Implementierung von zeitgemäßen Compliance Regeln im Unternehmen Fo to a do be st oc k pi ct ri de r

Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.