9SERVICE SEITEN Immobilien BS WOB 2022FachinFormation Dies wäre z B der Fall wenn der Vertrag eine sog Stoffpreisgleitklausel enthält Diese Klau seln regeln einen Mechanismus der die An passung vertraglich vereinbarter Preise an Marktentwicklungen ermöglicht die erst nach Vertragsschluss eintreten Die wirksame Ver einbarung von Stoffpreisgleitklauseln unterliegt dabei strengen Anforderungen Oftmals sind pauschale Regelungen die nicht für den jewei ligen Vertrag maßgeschneidert sind unwirksam Mit 313 BGB Störung der Geschäftsgrund lage bietet auch das Gesetz eine Möglichkeit vertragliche Vereinbarungen nach Vertrags schluss anzupassen Der Unternehmer kann die Anpassung der Vertragspreise verlangen wenn a ein Umstand eingetreten ist b der für die Vertragspartner nicht voraussehbar war c der nicht im Risiko einer der Vertragspartner liegt und d ein Fest halten am Vertrag unzumutbar machen würde Diese Voraussetzungen werden von Gerichten nur in extrem seltenen Ausnahmen bejaht Der Anspruch eines Bauunternehmers auf Erhöhung der Preise scheiterte früher regelmäßig daran dass Preissteigerungen allein sein unterneh merisches Risiko betrafen Es spricht allerdings vieles dafür dass der russische überfall auf die Ukraine und dessen wirtschaftliche Auswirkungen als Wegfall der sog großen Geschäftsgrundlage zu werten ist Die große Geschäftsgrundlage ist die gemeinsame Erwartung der Vertragsparteien dass sich politische und wirtschaftliche Rah menbedingungen des Vertrages nicht durch Revolution Krieg oder Naturkatastrophen verändern Für alle Verträge die vor Kriegsbeginn am 24 02 2022 geschlossen wurden kommt daher eine Anpassung der Preise in Betracht Bei Verträgen die erst nach dem 24 02 2022 und damit in Kenntnis des Krieges geschlossen wurden dürfte eine Anpassung der Preise hingegen ausscheiden Zudem ist erforderlich dass Preissteigerungen kausal auf den Krieg zurückzuführen und so stark sind dass Unternehmern ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist Wann dies der Fall ist ist im Einzelfall im Verhältnis zum ge samten Auftragsvolumen zu beurteilen Liegen die o g Voraussetzungen vor steht Unternehmern ein Anpassungsanspruch zu Steuerrechtliche PerSPeKtive Neben gestiegenen Baukosten wirkt sich die Reform der Grundsteuer auf Immobilienprei se aus Die Umsetzung der neuen Grundsteuerreform geht mit der Neubewertung von insgesamt 36 Mio Einheiten einher Alle Grundstücksei gentümer müssen zwischen dem 01 07 2022 und dem 31 10 2022 eine Steuererklärung für ihre Grundstücke sowie Betriebe der Land und Forstwirtschaft abgeben In Niedersachsen sind davon rd 3 5 Mio zu bewertende Grund stücke betroffen In der Vergangenheit galt für die Berech nung der Grundsteuer das Bundesmodell Die neue Grundsteuerreform sieht erstmalig eine sog Öffnungsklausel der Länder vor Diese erlaubt den Ländern die Erarbeitung eines eigenen Grundsteuergesetzes So haben Baden Württemberg Bayern Hamburg Hessen und Niedersachsen bereits verkündet eigene Bewertungsmodelle umzusetzen In anderen Worten fordert die neue Grundsteuerreform von allen Grundstückseigentümern eine Vielzahl von immobilienspezifischen Angaben wie z B über Grundbücher oder bauliche Merkmale der Immobilien Dieser Verwaltungsaufwand wird dadurch erschwert dass sich Immobilienbesitzer mit Immobilien in mehreren Bundesländern mit verschiedenartigen Bewertungsmodellen auseinandersetzen müssen Neben dem Verwaltungsaufwand wird sich die Grundsteuer für einzelne Grundstückseigen tümer erhöhen Die Grundsteuerreform ist grundsätzlich auf kommensneutral So wird aber u a in Nieder sachsen erwartet dass sich die Grundsteuer durch die Umsetzung des Fläche Lage Modells in guten und sehr guten Lagen verteuern wird Konkret weicht das Fläche Lage Modell vom herrschenden Bundesmodell dahingehend ab dass Niedersachsen für die Grundsteuerfest setzung feste Äquivalenzzahlen nutzt Diese Äquivalenzzahlen bewerten Gebäude und Grundstücksflächen in einem einheitlichen Ansatz die für Grundstücke 0 04 Euro m2 sowie für Gebäude 0 5 Euro m2 betragen Diese festen Äquivalenzzahlen werden durch einen Vervielfältiger in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks beeinflusst Dies soll ein Gerechtigkeitsempfinden herbeiführen indem z B Lagen im Stadt und Ortskern einer höheren Besteuerung unterliegen Dieser Lage Faktor setzt sich aus dem Bo denrichtwert des Grundstücks im Vergleich zum durchschnittlichen Bodenwert der Ge meinde zusammen Bodenrichtwerte und Durchschnittswerte muss der Grundstücks eigentümer nicht selbst ermitteln Die Finanz ämter erhalten diese automatisch von der Vermessungs und Katasterverwaltung SEBASTIAN KLIE Appelhagen Rechtsanwälte Steuerberater PartGmbB Braunschweig RECHTSANWALT FACHANWALT FüR BAU ARCHITEKTENRECHT Sebastian Klie studierte Rechtswissenschaften an der Univer sität Bayreuth Nach erfolgreichem Studienabschluss kehrte er in seine Braunschweiger Heimat zurück und absolvierte am hiesigen Oberlandesgericht sein Referendariat Seit 2014 ist er bei Appelhagen als Rechtsanwalt tätig Als Fachanwalt für Bau und Architektenrecht berät er seine Mandanten zu allen baurechtlichen Problemstellungen

Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.