Der Mittelstand. 6|2012 Seite 25

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für alle 27 Mitgliedstaaten der EU kann heutzutage einschließlich der Verfahrenskosten mit etwa 36 000 Euro zu Buche schlagen Im Vergleich dazu kostet ein US Patent durchschnittlich umge rechnet 1 850 Euro Vor diesem Hintergrund hielten die Bemühungen um einen ein heitlich in allen Mitgliedsländern der EU geltenden Patentschutz bereits seit langer Zeit an Schon 1975 wurde ein Übereinkommen über das Europäische Patent unterzeichnet Dieses trat jedoch ebenso wenig in Kraft wie ein ähnliches Übereinkommen aus dem Jahr 1989 Im Jahr 2010 wurde schließlich einer neuer Versuch initiiert der nun trotz zahlreicher Streitereien erfolgsverspre chender zu sein scheint Im Dezember 2011 haben sich 25 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Einführung eines Europaweiten Patentschutzes ausgesprochen Lediglich Spanien und Italien verweigerten ihre Zustimmung da sie sich sprachlich benachteiligt sahen Weniger Bürokratie mehr Innovation Offizielle Verlautbarungen dazu sind durchaus positiv Zweck des einheitlichen Patentschutzes ist es für Unternehmen und Erfinder überall in Europa Innovationen zu erleichtern und die Kosten hierfür zu senken erläuterte EU Binnenmarkt und Dienstleistungskommissar Michel Barnier Kosten und Ver waltungsaufwand werden deutlich reduziert und die Innovation in Europa bekommt einen Schub Der Patentschutz wird allen Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen unabhängig davon wo sie ihren Sitz haben Ich hoffe nach wie vor dass sich mit der Zeit alle Mitgliedstaaten für eine Beteiligung an dieser verstärk ten Zusammenarbeit entscheiden werden Ich bin zutiefst davon überzeugt dass es kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ohne Innovationen gibt Und keine Innovation ohne einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung soll ebenfalls vom EPA erteilt und verwaltet werden Auf Antrag soll es dann direkt Wirkung in den beteiligten Mitgliedstaaten entfalten Ver fahrenssprachen für das Gemeinschaftspatent sollen nach Wahl des Anmelders Deutsch Englisch oder Französisch sein Mit den nunmehr vorliegenden Vorschlägen würden die für Über setzungen anfallenden und damit im Zusammenhang stehenden Kosten für den Patentschutz drastisch sinken Die Übersetzungs kosten für ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung in 25 Mitgliedstaaten beliefen sich dann langfristig auf lediglich 680 Euro Dr Markus Bahmann Rechtsanwalt Maiwald Patentanwalts GmbH www maiwald eu Kosten und Verwaltungsaufwand werden deutlich reduziert und die Innovation in Europa bekommt einen Schub 2524 Der Mittelstand 6 2012 POLITIK