Der Mittelstand. 6|2012 Seite 22

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Mit einer neuen Datenschutzverordnung will die EU Kommission die Daten schutzrichtlinie von 1995 modernisie ren Die vorgeschlagenen Regelungen sollen dem raschen technologischen Fortschritt und den Herausforderun gen des wachsenden Datenaustauschs Rechnung tragen Personenbezogene Daten sollen durch entsprechende Maß nahmen über die Staatsgrenzen hinaus geschützt werden Damit soll ein freier Datenverkehr innerhalb des europäi schen Binnenmarktes gewährleistet werden Dazu soll es in Zukunft nicht nur ein EU weites Gesamtregelwerk zum Da tenschutz geben die Verarbeiter sollen außerdem durch strenge Rechenschafts berichte stärker in die Verantwortung genommen werden Im Übrigen sollen Bürger in Zukunft einfacher auf ihre eigenen Daten zuzugreifen können und sie beispielsweise beim Wechsel zu einem anderen Anbieter mitnehmen zu können Datenportabilität Ein weiterer Schwer punkt ist die geplante Einführung des Rechts auf Vergessenwerden Dieses richtet sich besonders an Onlinedienste auch an solche die wie Facebook oder Google außerhalb der EU ihren Sitz haben Jeder soll das Recht haben seine eigenen Daten löschen zu lassen solange es keine Gründe gibt diese zu speichern So sehr diese Initiative auch zu begrüßen ist Kopfzerbrechen bereitet dem Mittel stand die Aussicht auf eine wesentliche Erhöhung des Verwaltungsaufwands beim Umgang mit personenbezogenen Daten Insoweit ist die pauschale Freistellung der KMU von der Pflicht einen betriebsinter nen Datenschutzbeauftragten Controller zu beschäftigen nicht unbedingt hilfreich Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungs verfahrens wird der Mittelstand die Ak teure im Europäischen Parlament und im Rat genau beobachten und seine Stimme hörbar artikulieren müssen Lisa Lürken Stefan Zickgraf Europäische Vereinigung nationaler Unternehmensverbände CEA PME www cea pme org Erhöhter Verwaltungsaufwand Für und Wider einer neuen EU Datenschutzverordnung Jeder soll das Recht haben seine eigenen Daten löschen zu lassen Fo to K iri ll M Fo to lia c om POLITIK Der Mittelstand 6 201222