Der Mittelstand. 6|2012 Seite 18

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Inhalt

Im Jahr 2013 tritt das neue Gebühren system der GEZ in Kraft Eine entschei dende Veränderung ist dass die Ge bühren nicht mehr wie bisher pro Gerät bezahlt werden Stattdessen muss in Zukunft jeder Haushalt den Betrag von 17 98 Euro entrichten egal ob er das Angebot der Öffentlich Rechtlichen nutzt oder nicht Auch das Türschild wird ausgewechselt Die GEZ wird in der Zukunft unter dem Namen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice weiterbestehen und sogar wachsen Die Reform hätte eine optimale Grundlage geboten auf die GEZ zu verzichten und die Bürger Deutschlands zu entlasten Denn das Modell hat sich überlebt Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde ein öffentlich rechtlicher Rundfunk geschaf fen um die Demokratie durch neutrale unabhängige Medien zu festigen Eine unabhängige Finanzierung sollte verhin dern dass der Staat oder Interessen gruppen Einfluss auf die Massenmedien nehmen Heutzutage sind Demokratie und Pressefreiheit fester Bestandteil der Bundesrepublik Moderne diversifizierte Informationsquellen wie das Internet er möglichen jedem den Zugang zu verschie denen Medien Eine konkrete Gefahr durch eine Beeinflussung der Rundfunkanstalten besteht nicht mehr Mit der Reform nehmen die GEZ Gebühren immer mehr die Form einer Steuer an Sie müssen bezahlt werden auch wenn man die Dienstleistung gar nicht in Anspruch nimmt einfach weil man Bürger des Staa tes ist Eine Gebühr hingegen bezieht sich auf eine konkrete Leistung Da die Gebüh ren von 2013 an ohnehin die Form einer Steuer haben werden ist es nur konse quent diese auch so zu behandeln Der öffentlich rechtliche Rundfunk sollte durch ein auf Steuern basierendes System finanziert werden Diese Steuer könnte dann von den Finanzämtern eingezogen werden Das wird bei der Kirchensteuer erfolgreich betrieben ohne dass die Kir chen vom Staat beeinflusst werden Die deutliche Verringerung der Bürokratie er möglichte es die GEZ komplett abzuschaf fen So könnten auch die rein administrati ven Kosten der Gebühreneinzugszentrale in Höhe von 163 Millionen Euro eingespart werden Fazit Es ist Aufgabe der Politik zu ver hindern dass Institutionen wie die GEZ unkontrolliert wachsen und zu ihrem ei genen Selbstzweck werden Die Öffent lich Rechtlichen können ohne weiteres aus Steuermitteln finanziert werden Die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten wäre weiterhin gegeben Der Gebühren einzug durch eine eigens dafür geschaf fene Institution ist weder zeitgemäß noch überhaupt erforderlich Die Bürger sollten nicht weiter für eine Einrichtung zahlen müssen die sich ihre eigene Überflüssig keit nicht eingestehen will Steuer statt Gebühr Die Gebühreneinzugszentrale GEZ hat die Chance zu ihrer Reform vertan Yannick Severin BVMW Fo to M ar ek G ot ts ch al k F ot ol ia c om 18 Der Mittelstand 6 2012 POLITIK Kommentar