Der Mittelstand. 6|2012 Seite 17

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Inhalt

ziehen Tatsächlich ist das AGB Gesetz ein wichtiger Schutzwall kleiner und mitt lerer Unternehmen gegen das Diktat der Großkonzerne Diktat der Konzerne Schon heute verhandelt der Mittelstand mit den Konzernen nicht auf Augenhöhe Da werden per AGB Zahlungsziele von 90 Tagen den Subunternehmern aufs Auge gedrückt übrigens ein Verstoß gegen die Zahlungsverzugsrichtlinie und damit eine gesetzeswidrige Praxis Zahlt der Kon zern vorher werden üppige Skonti einge strichen die den schmalen Gewinn des Mittelständlers auffressen Haftungsfrei zeichnungs und Vertragsstrafe Klauseln werden Tür und Tor geöffnet Die Risiken werden auf den Mittelstand abgewälzt der sie an den privaten Verbraucher nicht weiter geben kann Die AGB Reformer bleiben handfeste Be weise für ein Versagen des AGB Gesetzes schuldig Angeblich fliehen immer mehr Vertragspartner in ausländisches Recht Dies soll die Queen Mary Universität von London und die internationale Sozietät White Case ausgemacht haben Doch Hand aufs Herz Ist das wirklich das Pro blem von kleinen und mittleren Unterneh men die 98 Prozent der deutschen Unter nehmen ausmachen Einzig die von Richtern sehr streng ge zogene Grenze zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und individuell ausgehandelten Verträgen sie unterlie gen nicht der Fairness Kontrolle der Ge richte bietet Ansatzpunkte für Reform überlegungen Nach der Rechtsprechung kann ein vorgefertigter Vertrag allenfalls unter besonderen Umständen als Ergebnis eines Aushandelns gewertet werden wenn es nach gründlicher Erörterung bei dem gestellten Entwurf verbleibt Juristischer Glaubenskrieg Da sich heutzutage fast jeder Anwalt und Geschäftsmann vertraglicher Formular sammlungen bedient ist der Nachweis ei nes individuell ausgehandelten Vertrages zuweilen schwierig Doch zu Recht wies Prof von Westphalen darauf hin dass dies eine Frage der Dokumentation der Ver tragsverhandlungen ist um im Zweifel vor Gericht zu beweisen dass die Partner auf Augenhöhe um die Vertragsbestimmun gen gerungen haben In einer Vorveranstaltung im Bundesjus tizministerium wurden die Befürworter einer Reform als Protestanten die Gegner scherzhaft als Katholiken tituliert Bleibt zu hoffen dass am Ende die beiden Lager sich in einem westphälischen Frieden zu einer Einigung durchringen können Der BVMW jedenfalls bleibt im Lager der Reformgegner solange nicht eine nach weisbar bessere Lösung für kleine und mittlere Unternehmen präsentiert wird Wie heißt es so schön Never change a winning team oder auf gut Deutsch Gib Altbewährtes erst dann auf wenn die neue Lösung wirklich besser ist Die AGB Reformer bleiben handfeste Beweise für ein Versagen des AGB Gesetzes schuldig RA Rüdiger Eisele BVMW EINZIGARTIGER MESSEVERBUND FÜR UMWELT UND ENERGIE 29 31 JANUAR 2013 www terratec leipzig de www enertec leipzig de INTERNATIONALE FACHMESSE FÜR UMWELTTECHNIK UND DIENSTLEISTUNGEN INTERNATIONALE FACHMESSE FÜR ENERGIEERZEUGUNG ENERGIEVERTEILUNG UND SPEICHERUNG 2013 PARALLEL Jahrestagung und Fachmesse des Fachverbandes Biogas e V alle The men der U mwelt un d Energie technik hochkar ätiges Fach programm Treffpun kt für Ents cheider