Der Mittelstand. 6|2012 Seite 16

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In einer öffentlichen Anhörung der FDP Bundestagsfraktion im Deutschen Bun destag stritten namhafte Experten über das Pro und Contra einer Reform des Gesetzes der Allgemeinen Geschäftsbe dingungen kurz AGB Gesetz Unter den Sachverständigen befand sich neben dem BVMW auch Prof Dr Friedrich Graf von Westphalen Mitverfasser des Gesetzes und Autor eines der wichtigsten Kom mentare zu dem Gesetz Er zählt zu den Reformgegnern Im Lager der Befürworter einer Reform befinden sich Großkonzerne wie Siemens und eine Reihe westdeutscher Industrie und Handelskammern Sie stoßen auf den geballten Widerstand der mittelständisch geprägten Verbände Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft läuft gemein sam mit dem Zentralverband des Deut schen Handwerks des Deutschen Bauge werbes und 17 Industrieverbänden Sturm gegen eine Abschaffung der richterlichen Kontrolle des Kleingedruckten Das AGB Gesetz zählt in seiner Intention zu den Verbraucherschutzgesetzen Die Richter haben es jedoch in zahlreichen Entscheidungen immer mehr auch auf den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen ausgedehnt Mit gutem Grund AGB Verwender die als markt beherrschende Unternehmen rechtliche Vorteile gegenüber ihren schwächeren Vertragspartnern aus dem Mittelstand durchsetzen wollen müssen sich einer richterlichen Fairness Kontrolle unter Schutzwall AGB BVMW Richterliche Kontrolle des Kleingedruckten muss bleiben Fo to f ot og ra fie dk Fo to lia c om Politik Der Mittelstand 6 201216