Der Mittelstand. 6|2012 Seite 13

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digitalen Gesellschaft und einer digita len Wirtschaft angepasst werden Das Ansinnen den Datenschutz auf europä ischer Ebene zu harmonisieren ist also ausdrücklich zu begrüßen Hohen Standard sichern Dennoch gibt es etliche Punkte an de nen aus deutscher Sicht nachgebessert werden muss Der erste und wesentliche betrifft den Regelungsumfang Für den Bereich der Wirtschaft ist es schon aus Gründen der Rechtssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit wichtig durch eine Verordnung eine möglichst abschlie ßende gemeinsame europäische Rege lung zu bekommen Aber für den Bereich der das Verhältnis zwischen Bürger und Staat regelt sollten die Parlamente der Mitgliedsstaaten die Möglichkeit behal ten nationale Datenschutzstandards selbst festzulegen Es muss sichergestellt sein dass durch die EU Verordnung nicht zum Beispiel das Grundrecht auf infor mationelle Selbstbestimmung das vom Bundesverfassungsgericht vor 29 Jahren entwickelt wurde ausgehebelt wird und der hohe Datenschutzstandard auf den wir in Deutschland zu Recht großen Wert legen hinten herum abgeschafft wird Wenn die Verordnung so in Kraft treten würde stünden die Standards in sehr sen siblen Bereichen wie Gesundheits oder Sozialdaten die abgestimmt und genau austariert sind auf dem Spiel Und Der Europäische Gesetzgeber würde sich zu viel zumuten wollte er vom Waffenregis ter über Grundbücher bis zu den Registern der Ausländerbehörden alles regeln Gut wäre es also würde sich in der Debatte in Brüssel durchsetzen Verordnung privater Bereich Richtlinie öffentlicher Bereich Zu den positiven Ansätzen die der Ent wurf enthält zählen die Vorschriften zur Verarbeitung der Daten von Kindern das Recht auf Datenübertragbarkeit die Re gelungen zum Profiling die Aufnahme der Verpflichtung datensparsame Privatsphä re Einstellungen in Soft und Hardware von vornherein mit einzubauen privacy by default das Territorialprinzip und die Regelungen zur Verarbeitung Weiterga be etc von personenbezogenen Daten an Drittstaaten Diese Regelungen sind sehr wichtig und dürfen aus unserer Sicht in den Verhandlungen des Rates nicht verwäs sert werden Die SPD Bundestagsfraktion hat diese und weitere Punkte in einem Antrag nach Art 23 GG zusammengestellt der sich in den Beratungen des Bundesta ges befindet Auch die Regierungsfraktio nen haben einen Beschlussentwurf nach Art 23 GG in den Bundestag eingebracht beide Entwürfe des Parlaments zielen darauf die Bundesregierung zu binden die derzeit in den Ratsarbeitsgruppen ver handelt Neben Deutschland haben auch andere Staaten der EU Probleme mit der Rechtsform Schweden ist sogar durch einen Beschluss des Parlaments auf die Rechtsform einer Richtlinie festgelegt Gleichwohl hält die Kommission an ihrem Ziel fest das Datenschutzpaket vor dem Ende der Legislatur Mitte 2014 abzuschlie ßen Wichtig für den Mittelstand Eine grundlegende Datenschutzre form ist ein richtiger und notwendiger Schritt nicht nur um einen besseren Datenschutzstandard innerhalb der Europäischen Union herzustellen sondern auch um Rechtssicherheit und Wettbe werbsgleichheit für die Unternehmen zu schaffen das Vertrauen in die digitale Wirtschaft zu stärken und um den Daten schutz im globalen Kontext zu stärken Nur wenn wir Europäer einheitliche Standards haben können wir Unternehmen wie fa cebook auf diese verpflichten Der vorge legte Entwurf bietet die große Chance für Europa sich auf ein gemeinsames Daten schutzniveau im Bereich der Wirtschaft zu verständigen Auch und gerade für den Mittelstand sind europaweit einheitliche Datenschutzregelungen wichtig sowohl für den Business to Business Bereich als auch für das Business to Consumer Ge schäft Kommission und nationale Regie rungen sind aufgefordert auf der Grund lage des Entwurfs für Bürger Wirtschaft und Staat sachgerechte und praktikable Lösungen zu finden Brigitte Zypries Nur wenn wir Europäer einheit liche Standards haben können wir Unter nehmen wie facebook auf diese verpflichten Brigitte Zypries MdB Die frühere Bundesjustizministerin gehört dem Politischen Beirat des BVMW an www brigitte zypries de POLITIK 1312 Der Mittelstand 6 2012