Der Mittelstand. 5|2014 Seite 9

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Inhalt

Dafür steht unsere konsequente Haushaltssanie rung Der Bund wird im nächsten Jahr ganz ohne neue Schulden auskommen Auch für die Jahre bis 2018 sieht der Finanzplan des Bundes keine neu en Schulden vor Damit können wir die Schulden quote zügig wieder auf sechzig Prozent des Brut toinlandsproduktes senken Wir halten dadurch nicht nur die Regeln des europäischen Stabilitäts und Wachstumspaktes ein sondern verbessern zugleich die Handlungsfähigkeit des Staates Diese Politik steht für Verlässlichkeit Sie stärkt das Vertrauen der Unternehmen und Verbrau cher in Deutschland Sie ist damit die beste Politik für Wachstum und Beschäftigung Sie regt un ternehmerisches Handeln an und mobilisiert private Investitionen Dies ist volkswirtschaftlich wir kungsvoller als jeder Ausgaben schwerpunkt im Bundeshaus halt Wir brauchen vor allem private Investitionen um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Lan des auf Dauer zu erhalten Die Bundesregierung arbeitet auch mit ihren internationalen Partnern daran Standards zu entwerfen um privates Kapi tal etwa in die Finanzierung von Infrastrukturin vestitionen zu lenken Dies flankieren wir mit gezielten staatlichen In vestitionen Wir investieren weiter in den Ausbau der Kinderbetreuung und in die Hochschulen Wir reformieren das BAföG und übernehmen von den Ländern die vollständige Zahlung der Leistungen Damit verschaffen wir den Ländern Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen Und wir steigern die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung Über die gesamte Legislaturperiode sind für die Forschung zusätzliche Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro eingeplant Mit der neuen Hightech Strategie der Bundesregierung wollen wir kleine und mittlere Unternehmen sowie tech nologieorientierte Unternehmensgründungen da bei unterstützen gute Ideen schnell in innovative Produkte und Dienstleistungen umzusetzen Darüber hinaus investieren wir in dieser Legisla turperiode zusätzliche fünf Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur Und wir stärken die Inves titionskraft von Ländern und Kommunen Alleine durch die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmin derung entlasten wir Länder und Kommunen in diesem Jahr um fast 5 5 Milliarden Euro Zu guten Rahmenbedingungen für unsere Wirt schaft zählt auch eine verlässliche Steuerpoli tik Wir verzichten auf Steuererhöhungen Wir werden unser international wettbewerbsfä higes Steuersystem erhalten und schrittweise weiterentwickeln Wir prüfen in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern Formen der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit der Nut zung von Patenten aus eigener Forschung Wir wollen vor Ort erbrachte echte Forschungsleis tungen begünstigen Zudem haben wir bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniska pitalfinanzierungen auf den Weg gebracht Wir wollen den öffentlichen Investitionszuschuss steuerfrei stellen Damit unterstützen wir innovative Start up Un ternehmen Sie sind wie alle kleinen und mittleren Unternehmen auf gute Finanzierungsbedingun gen angewiesen Es ist deswegen sinnvoll die Kapitalmärkte auszubauen damit zusätzliche Fi nanzierungsquellen für Investitionen erschlossen werden können Wir wollen den Markt für Hoch qualitätsverbriefungen in Europa wiederbeleben und einen robusten Rahmen für Unternehmens anleihen schaffen Wir setzen mit dieser Politik eine bewährte Ar beitsteilung fort Der Staat sorgt für stabile Rah menbedingungen Und die Unternehmen allen voran der Mittelstand nutzen diese um ihre Stärken und Potenziale zu entfalten Darin liegt der Schlüssel zum weiteren Erfolg unseres Mittel stands und damit zum Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Wohle unseres Landes und Europas Zu guten Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zählt auch eine verlässliche Steuerpolitik Dr Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen www bundesfinanzministerium deQ ue lle P ri nt B un de sm in is te ri um d er F in an ze n F ot o Il ja C H en de l 9Der Mittelstand 5 2014 POLITIK