Der Mittelstand. 5|2014 Seite 7

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Inhalt

Fo to o be n re ch ts C or ga ra sh u F ot ol ia c om F ot o M it te li nk s c on tr as tw er ks ta tt Fo to lia c om F ot o un te n lin ks S eb as ti an K au lit zk i Mehr Geld für Hochschulen Das seit 2006 bestehende Kooperationsverbot das die ge meinsame Bildungsfinanzierung von Bund und Ländern unter sagt steht vor einer Korrektur In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf von Bildungsministerin Johanna Wanka begrüßt Das Gesetz sieht eine Lockerung des Kooperationsverbots im Hochschul bereich vor Bereits ab 2015 soll es dem Bund wieder mög lich sein dauerhafte Projekte an Hochschulen zu finanzieren Die Verabschiedung der Grundgesetzänderung ist für den 19 Dezember geplant Das Erreichen der dafür notwendigen zweidrittel Mehrheit gilt als sicher Die Finanzierung von Schulen und Kitas bleibt trotz zahlreicher anderslautender Experten empfehlungen weiterhin ausschließlich Ländersache BVMW bei Verbändeanhörung im Bundeswirtschaftsministerium Der BVMW hat an der Verbändeanhörung der Monopolkommission im Bundes wirtschaftsministerium teilgenommen Der BVMW übte scharf Kritik am derzeitigen Trend zur Rekommunalisierung Laut einer Studie der Unter nehmensberatung Roland Berger wird die Insolvenz der Stadtwerke Gera kein Einzelfall bleiben So sind 100 der 500 untersuchten Stadtwerke von der Insolvenz bedroht Die ausführliche Stellungnahme des BVMW zu den Themen Energie Re kommunalisierung und Finanzmärkte ist erhältlich unter www bvmw de politik Alle zwei Jahre erstellt die Monopol kommission ein Gutachten in der sie zu aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt Dieses Jahr fertigt die Kommission ihr 20 Hauptgutachten seit Bestehen der Kommission an EZB Appelle Steuern senken Die Europäische Zentralbank fordert die deutsche Bundesregierung in ei nem Schreiben auf Arbeitnehmer durch Steuersenkung zu entlasten Die Schwächen des Euroraums könne die EZB nicht alleine lösen und ist auf die Euro Länder angewiesen So solle auch Deutschland seinen Beitrag dazu leisten das Verhältnis von Angebot und Nachfrage zu verbessern und der Konjunktur neuen Aufwind geben Investitionsalternative für zinsarme Staatsanleihen Um an Finanzmittel für Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands zu gelangen geht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel neue Wege Ein Expertenbeirat bestehend aus 13 Mitgliedern darunter Marcel Fratzscher als Vorsitzender des Beirats und Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsfor schung und Jürgen Fitschen Co Vorstandschef der Deutschen Bank sowie weiteren hochrangigen Vertretern aus Gewerk schaften Versicherungen und Industrie soll Ansätze finden mit denen das Modell der öffentlich privaten Partnerschaften ÖPP im Bereich der Infrastruktur etabliert und ausgeweitet werden kann Mit ÖPP soll eine Investitionsalternative zu den zinsarmen Staatsanleihen geschaffen werden um das bei Unternehmen und Banken verfügbare Kapital für Investitionen in Infrastruktur und Energiewende zu mobilisieren Die Zeichen der Zeit erkannt hat auch der NRW BVMW der Steuerersparnisse für reinvestierte Unternehmensgelder und den Abbau bürokratischer Hindernis se fordert um ÖPP langfristig attraktiv zu machen Der Mittelstand 5 2014 POLITIK 7