Der Mittelstand. 5|2014 Seite 23

Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.

Inhalt

Die neue EU Außenbeauftragte Federica Mogherini wird sich nicht nur mit der Uk raine Krise befassen müssen auch die Lösung hausinterner Probleme wartet auf sie Denn vier Jahre nach Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes EAD ist die Stimmung in der Zentrale am Brüsseler Rond Point Schuman miserabel Niemand dort bedauert den Abschied ihrer Vorgängerin Catherine Ashton die mit ihrer Perso nalpolitik qualifizierte Beamte verprellt hat Eine Kultur der Vetternwirtschaft hielt ihr zuletzt die hausinterne Gewerkschaft in einem Brief vor Botschafterposten für die 140 EU Vertretungen seien nicht an Mitarbeiter der Behörde sondern an natio nale Diplomaten aus den 28 Mitgliedsstaaten vergeben worden Übereilt und nicht ausreichend vorbereitet sei es bei der Gründung zugegangen moniert jetzt auch der Europäische Rechnungshof in einem Special Report über die EU Außenpolitik Die Haushaltsexperten kritisieren dass in keiner anderen EU Institution so viele hohe und teure Beamte für so wenig Personal zuständig seien www de wikipedia org wiki Europäischer Auswärtiger Dienst Die EU Kommission überprüft ob die Handelsvertreter Richtlinie angepasst werden sollte Dafür konsultiert sie bis zum 31 Oktober 2014 auch Bürger und Unternehmen Handelsvertreter sind selbstständige Vermittler die gegen Provision Verträge über den Verkauf von Waren im Namen und auf Rechnung einer anderen Person vermitteln oder abschließen Die Richt linie sollte einen Binnenmarkt für Han delsvertretungen schaffen Da sie aber von den EU Staaten in nationales Recht umgesetzt werden musste gibt es fak tisch auch heute noch einen Wettbewerb der europäischen Rechtsordnungen Die Teilnehmer der Konsultation können die Rechtsetzung beeinflussen Die Kom mission führt die Konsultation über ein Internetformular durch und bietet weite re Informationen www ec europa eu internal market qualifications other directives com mercial agents index de htm Zusätzlich unterstützt der BVMW mit externen Experten www osborneclarke com hv konsultation Bislang zählten Schattenwirtschaft Rauschgifthandel oder Tabakschmuggel nicht zum Bruttosozialprodukt BIP in Deutschland Das hat sich aufgrund einer EU Verordnung zum 1 September 2014 geändert So werden nun auch diese ille galen Geschäfte in die Berechnungen des Statistischen Bun desamtes aufgenommen Die Behörde kritisiert an der neuen EU Regelung vor allem dass jetzt auch Waffengeschäfte mit eingerechnet werden Bisher wurden nur zivil genutzte Mili täranlagen als Investitionen betrachtet jetzt gilt dies auch für Panzer und Raketen die trotz ihrer zerstörerischen Wirkung zur Kapitalbildung dienen sollen Noch wichtiger für das BIP sind Neuverbuchungen von Forschung und Entwicklung Sie galten bislang als Vorleistung die das Sozialprodukt mindern Ab sofort werden sie den Investitionen zugerechnet und erhö hen das Bruttosozialprodukt Experten glauben dass die neue Regelung vor allem den hoch verschuldeten EU Ländern mit einer großen Schattenwirtschaft nutzt Denn gleichbleibende Schulden bei einem höheren BIP bedeuten eine bessere Kre ditwürdigkeit www enzyklo de Begriff investition EU konsultiert Unternehmen Brüssels Botschaften in der Kritik Schmuggeln für das BIP Fo to o ob en re ch ts v eg e F ot ol ia c om u nt en re ch ts G re ca ud P au l F ot ol ia c om Der Mittelstand 5 2014 POLITIK 23