Der Mittelstand. 5|2014 Seite 17

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Dr Hans Jürgen Völz Chefvolkswirt BVMW Anzeige turkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsi tuationen die sich staatlicher Kontrolle entziehen und die Staatsfinanzen erheblich beeinträchtigen die Kreditobergrenze zu überschreiten Für die Inanspruchnahme sind allerdings ein Bundestags beschluss mit Kanzlermehrheit und ein Tilgungs plan mit Rückführung der oberhalb der Regelg renze liegenden Kreditaufnahme erforderlich Im Grundsatz können damit die Staatsschulden wei ter steigen wenn auch die Hürden höher sind als vor Einführung der Schuldenbremse Ziel Stabilitätskultur Übergeordnetes Ziel der Schuldenbremse ist die Schaffung einer gemeinsamen Stabilitätskultur Ob dies gelingt wird ganz wesentlich auch davon abhängen wie streng s i c h der Bund selbst an die Einhaltung der Verschul dungsobergrenze hält Denn die Schuldenbremse enthält Schwach punkte Ob und inwieweit die Politik die se ausnutzt und damit die Glaubwürdigkeit der Fiskalregel beschädigt wird zeigen wie ausge prägt der Konsolidierungswille ist Nicht zuletzt die kritische Öffentlichkeit ist aufgefordert die politisch Verantwortlichen in die Schranken zu weisen sollten sie die Ausnahmeregeln unnötig strapazieren Ein erster wichtiger Schritt zur Be kämpfung ausufernder Staatsschulden ist mit der Einführung der Schuldenbremse zwar getan jetzt muss sie sich bewähren Fo to M ar co 28 11 Fo to lia c om 17Der Mittelstand 5 2014 POLITIK www saxoprint de Ich habe zwe i gute Seiten Ich bin pün ktlich hochwertig und werde b estens betre ut Ich bin einer von bis zu 200 0 00 Ich kann Son derfarben un d bin bis zu 400 g m sc hwer Es gibt mich mit UV Lack Gutscheinco de SXP10D M ich bin ein flyer und ein ech ter online druc k 10 sparen Dieser Gutschein im Wert von 10 ist einmalig bis 10 11 2014 gültig für das gesamte Produktsortiment Mindestbestellwert 25 Nicht mit anderen Rabatten kombinierbar keine Barauszahlung möglich Ihre Vorteile Kauf auf Rechnung Basis Datencheck inklusive Druckbrillanz Umweltbewusst drucken