Der Mittelstand. 5|2014 Seite 10

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Inhalt

Die Besteuerung der Unternehmen bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der Wettbewerbs fähigkeit der Unternehmen und notwendigen Steuereinnahmen für den Staat Die Besteue rung muss den Bestand der Unternehmen sowie die Planungssicherheit für Investitionen im Blick haben Bei allen Maßnahmen gilt es die öko logische Zielsetzung zu beachten gerade beim schrittweisen Abbau umweltschädlicher Sub ventionen Ich will hier auf drei Aspekte näher eingehen Wir brauchen eine steuerliche Forschungsför derung für kleinere und mittlere Unternehmen Die bisherige Innovationsförderung in Deutsch land erreicht den Mittelstand nur unzureichend und benachteiligt ihn im Vergleich zu großen Un ternehmen Die Konzentration der Projektförde rung auf bestimmte Technologiefelder schließt viele kleine und mittlere Unternehmen von ei ner Förderung aus Zudem wirkt der hohe büro kratische Aufwand bei der bisherigen Projekt förderung abschreckend Eine unbürokratische Förderung in Form einer Steuergutschrift von 15 Prozent auf alle Forschungs und Entwick lungsausgaben für Unternehmen bis 250 Mit arbeiter wäre eine sinnvolle Ergänzung Die EU schätzt dass ihren Mitgliedsländern jähr lich 1 000 Milliarden Euro durch Steuerhinterzie hung und Steuergestaltung verloren gehen Auf Deutschland entfallen dabei rund 150 Milliarden Euro Ein großer Teil dieser Ausfälle geht zurück auf die aggressive Steu ergestaltung multinationaler Kon zerne etwa durch die Verrechnung von Lizenzgebühren an Töchter in Niedrigsteuerländern Kleine und mittlere lokal wirtschaftende Un ternehmen haben diese Möglichkeiten nicht Sie zahlen überproportional für die Infrastruktur die von allen Unternehmen genutzt wird Um die Steuergestaltung durch multinationale Konzerne wirksam einzudämmen brauchen wir nicht nur einen europäischen Mindeststeuersatz sondern auch mehr Transparenz Die gezahlten Steuern müssen für jedes Land in dem ein Konzern einen Sitz hat separat ausgewiesen werden So würde es auffallen wenn die Umsätze in einem Land erwirtschaftet Steuerzahlungen durch Gewinn verlagerung jedoch vermieden werden Dagegen vorzugehen ist ein Gebot der Steuergerech tigkeit und Steuerakzeptanz Voraussichtlich im Herbst steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer an Bei der mündlichen Verhandlung hat das Ge richt Zweifel erkennen lassen ob die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verfassungskonform ist Es muss damit gerechnet werden dass Karlsruhe verlangt privates und be triebliches Vermögen gleich zu behandeln Dann gilt es eine verfassungsfeste Lösung zu finden die Arbeitsplätze nicht gefährdet den Betriebs übergang ermöglicht und die Leistungsfähigkeit der Erben berücksichtigt Wichtig ist jedoch auch Eine neue Regelung sollte sich nicht an abstrakten Einnahmezielen orientieren die man auf Biegen und Brechen erreichen will So liefe man nur Ge fahr dass ein Gesetz abermals beim Bundesver fassungsgericht landet Nachhaltig gerecht und europäisch Bei der Unternehmensbesteuerung darf der Mittelstand gegenüber Konzernen nicht benachteiligt werden Wir brauchen eine steuerliche Forschungsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen Cem Özdemir MdB Bundes vorsitzender von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Er ist Mitglied im Politischen Beirat des BVMW www oezdemir de Fo to S er ge y N iv en s F ot ol ia c om 10 POLITIK Der Mittelstand 5 2014