Der Mittelstand. 1|2014 Seite 20

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Inhalt

Vor den Europawahlen Antrieb für zentrale Projekte Bei der kürzlich beschlossenen europäischen Bankenunion bleiben 2014 noch eine Menge Details zu klären Kritik kommt aus dem Europaparlament das noch zustimmen muss Vor den Europawahlen Ende Mai 2014 möchten einige Kommis sare laufende Dossiers abschließen Durch den NSA Skandal bestätigt treibt Justizkommissarin Viviane Reding die Arbeit an der Datenschutzrichtlinie voran Allerdings hat die Bundes regierung die Brüsseler Pläne für strengere Regeln bisher blo ckiert Daran dürfte die Große Koalition in Berlin nichts ändern Die deutsche Energiewende wird 2014 verstärkt unter Beschuss genommen Das Beihilfeverfahren gegen die Ausnahmen beim Erneuerbare Energien Gesetz könnte bis Sommer 2014 abge schlossen sein Die kritische Position von Energiekommissar Günther Oettinger zeigt dass das Thema Energie im laufenden Jahr für Konflikte zwischen Berlin und Brüssel sorgen wird www handelsblatt com themen wachstumsprognose Wirtschaftsunion Entscheidungen vertagt Nach den Erfahrungen der Finanzkrise wünscht sich vor allem Deutschland 2014 mehr Reformen Wir dürfen doch nicht erst dann reagieren wenn uns die Märkte die rote Ampel zeigen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim letzten EU Gipfel in Brüssel Die Kanzlerin schlug vor Reformverträge der EU Staaten mit der Brüsseler Kommission zu vereinbaren Demnach sollen EU Staaten im Gegenzug zu einer modernen Wirtschafts politik Fördergelder aus EU Mitteln erhalten Entsprechende Entscheidungen wurden jedoch erst einmal auf Oktober ver schoben www wiwo de Politik Europa Mehrjähriger Finanzrahmen Strukturfonds größter Ausgabenblock Die Europäische Union kann bis zum Jahr 2020 immerhin 908 4 Milliarden Euro ausgeben 38 2 Milliarden weniger als in den sieben Jahren zuvor Die Strukturfonds zugunsten ärmerer EU Regionen bleiben mit maximal 325 Milliarden Euro der größte Ausgabenblock Direktzahlungen an Bauern rangie ren mit 278 Milliarden auf dem zweiten Platz Es folgen als Anreiz von Wachstum und Arbeitsplätzen 125 Milliarden Euro für Infrastrukturvorhaben Der monatelange Streit um den EU Haushalt zwischen Parlament und Kommission konnte beigelegt werden nachdem die Regierungen einen Nach tragshaushalt für 2013 genehmigt hatten um aufgelaufene Rechnungen zu bezahlen www europa eu rapid press release IP 13 1096 de htm Nettobeiträge Deutschland bleibt Zahlmeister Auch im Jahr 2012 hat Deutschland wieder mit Abstand den größten Beitrag zum EU Haushalt gezahlt Der Nettobeitrag News aus Brüssel Fo to M S ch up pi ch Fo to lia c om Fo to W ah le n k eb ox Fo to lia c om POLITIK 20 Der Mittelstand 1 2014


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