Der Mittelstand. 6|2013 Seite 33

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Inhalt

Wirkung So ist zum anderen in den letzten Jahren eine zunehmende Tendenz zum Ab schluss zusätzlicher Informationsaustau schabkommen zu beobachten Des Weitern haben sich 120 Staaten als Global Forum dazu verpflichtet den Informationsaus tausch auf Basis des OECD Musterabkom mens zu pflegen wobei deren Umsetzung geprüft und nachgehalten wird Diese bilateralen Abkommen allein reichen jedoch nicht aus um den legalen jedoch volkswirtschaftlich schädlichen Steuerop timierungsstrategien zu begegnen so dass auf internationaler Ebene an multilateralen Vereinbarungen zur Steuervermeidung ge arbeitet wird So wurde von der OECD im Februar 2013 ein Report zum Thema Base Erosion and Profit Shifting BEPS vorgelegt der die Praxis relevanz die Steuervermeidungsstrategien dargelegt Die G20 Staaten 20 wichtigsten Industriestaaten weltweit erteilten dar aufhin der OECD den Auftrag einen Ak tionsplan mit dem Ziel zu erstellen dass die Steuereinnahmen der Länder gesichert werden ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Staaten untereinan der signifikant zu belasten Bereits im Juni wurde ein Aktionsplan vorgelegt dessen Inhalt von den Finanzministern der G20 Staaten im Juli verabschiedet wurde Der Aktionsplan legt zunächst fest in welchen Bereichen des Steuerrechts Handlungs bedarf gesehen wird dies beispielsweise im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft der Begegnung von Steuer vermeidungsstrategien der Aktualisie rung und Vereinheitlichung von Verrech nungspreisrichtlinien der Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit der Entwicklung von multilateralen Vertrags grundlagen zur einheitlichen Umsetzung der geplanten Maßnahmen Hierfür wurden Working Parties gebildet die sich jeweils mit einem Thema beschäftigen und sich aus Vertretern von Finanzverwaltungen un terschiedlicher Länder zusammensetzen Dieser Prozess ist aktuell noch im Gange Auf Ebene der Europäischen Union wurde im Dezember 2012 ein Aktionsplan zur Be kämpfung von Steuerbetrug und Steuerhin terziehung vorgelegt Es ist angedacht eine allgemeine Missbrauchsregelung einzufüh ren indem beispielsweise eine Subject to Tax Clause eingeführt wird Diese Klausel bedeutet dass entgegen den Regelungen in bestehenden Doppelbesteuerungsab kommen ein Staat das Besteuerungsrecht erhält wenn der andere Staat aus welchen Gründen auch immer keine Besteuerung durchführt Während die Staaten auf internationaler Ebene versuchen gemeinsame Lösungen zu erarbeiten haben die USA Fakten ge schaffen So wurde bereits im März 2010 das Foreign Account Tax Compliance Act FACTA verabschiedet Mit den Regelun gen des FACTA verpflichten die USA aus ländische Banken den US Steuerbehörden Daten von US Staatsbürgern mitzuteilen die sich unter anderem auf die Existenz von ausländischen Bankkonten deren Be stände sowie Zins und Dividendenzahlun gen beziehen Da dies massiv gegen das Bankgeheimnis beispielsweise in Europa verstößt hat die USA mit Deutschland Frankreich Italien Spanien und Großbri tannien 2012 Musterabkommen vereinbart um den nationalen Anforderungen des Bankgeheimnisses entgegenzukommen Deutschland hat dieses Abkommen mit den USA im Mai 2013 unterzeichnet wobei es aktuell noch an der Ratifizierung fehlt Im Ergebnis werden zukünftig Bankdaten im automatisierten Verfahren ausgetauscht Deutsche Banken müssen dann Daten von US Bürgern den US Steuerbehörden melden Im Gegenzug werden aber auch Details über deutsche Bürger die Bankver bindungen in den USA unterhalten an die deutsche Finanzverwaltung automatisch übermittelt Der Informationsaustausch ist damit kei nesfalls nur auf international agierende Un ternehmen beschränkt sondern erstreckt sich auch auf den Bereich des Privatver mögens insbesondere Einkünften aus Ka pitalvermögen Welche Auswirkungen die angesproche nen Maßnahmen haben werden kann aktuell noch nicht abgeschätzt werden Auch wenn Papier geduldig ist und die Um setzung auf internationaler Ebene noch et was Zeit in Anspruch nehmen wird ist doch eine Tendenz klar erkennbar Die internati onale Staatengemeinschaft insbesondere die der G20 hat sich dem Thema Steuer vermeidung und Steuerbetrag in massiver Weise angenommen Dirk Lehmann Master of International Taxation Steuerberater Fachberater für Internationales Steuerrecht Partner in der Kanzlei Wagemann Partner GbR in Berlin Mitglied im IBWF e V www wagemann net Der informations austausch erstreckt sich auch auf den Bereich des Privat vermögens insbeson dere einkünften aus kapitalvermögen Fo to z it ze Fo to lia c om iBWF 33Der Mittelstand 6 2013