Der Mittelstand. 6|2013 Seite 3

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Sparen tut Not N Noch bevor die neue Bundesre gierung ihr Amt angetreten hat hat sie schon ihren Spitznamen weg die Hau Raus Koalition Kaum weniger provokant hat es der Chef des renommierten Instituts der deutschen Wirtschaft Prof Dr Michael Hüther formuliert Die Koalition gibt jeden Euro zweimal aus Sparsamkeit hat in Deutschland als Tu gend wohl ausgedient Dabei hatte sich die Bundeskanzlerin einstmals ehrgeizi ge Ziele gesteckt Angela Merkel wollte noch vor fünf Jahren der sprichwört lich sparsamen schwäbischen Hausfrau nacheifern getreu dem Motto Spare in der Zeit so hast Du in der Not Und heu te Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin gelten in Berlin als Ideale von gestern Politiker üben sich lieber in der Disziplin Geldausgeben Das zeigte sich zuletzt bei den Koali tionsverhandlungen Ein großzügiges Wahlversprechen hier eine soziale Zusatzleistung da die Gespräche er innerten über weite Strecken an eine Auktion Wer bietet mehr Schnell summierten sich die kleinen und gro ßen Ausgabewünsche von Schwarz Rot auf stattliche 50 Milliarden Euro Ein internes Memorandum aus dem Bundesfinanzministerium das vor den teuren Folgen dieser vermeintlichen Verteilungsgerechtigkeit warnte fand keine Beachtung Eine fatale Fehlein schätzung So sehen die Finanzexper ten bis zu zwei Millionen Arbeitsplät ze gefährdet Dass am Ende nur 23 Milliarden Euro herauskamen macht es nur scheinbar besser Auch dieser Koalitions Kompromiss läuft auf neue Schulden hinaus Mit der Sparsamkeit scheint auch eine andere altmodische Tugend der Verges senheit anheim zu fallen das Maßhal ten Politische Prestigeprojekte können nicht teuer genug sein Beispiel Elbphil harmonie in Hamburg Aus 77 Millionen Euro Baukosten werden mal eben 800 Millionen Natürlich kann der Bund als Baumeister da nicht nachstehen Der Neubau der BND Zentrale in Berlin ver schlingt statt 500 Millionen Euro fast das Doppelte Und beim hauptstädti schen Pannenflughafen BER geplant mit 2 4 Milliarden Euro liegt die aktuel le Kostenschätzung bei fünf Milliarden Euro ohne dass bisher auch nur ein Flugzeug gestartet wäre Planer und Politiker können unbeschwert unsere Steuergelder zum Fenster hin auswerfen weil sie keine ernsthaften Sanktionen fürchten müssen Wo kein Kläger da kein Richter Deshalb muss die Verschwendung öffentlicher Mittel nicht nur verbal verurteilt sondern endlich als Haushaltsuntreue strafrechtlich geahn det werden Steuergeldverschwender in Politik und Verwaltung gehören genauso hart bestraft wie Steuerhinterzieher Ein weiteres kommt hinzu Wie kann Deutschland glaubhaft die EU Schulden staaten zu Haushaltsdisziplin ermahnen selbst aber Milliardensummen vergeu den Schlechte Beispiele machen schnell Schule Bei seinem Berlin Besuch bat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras unlängst die Bundeskanzlerin um Zahlungsaufschub um im gleichen Atemzug über ein Ende des harten Spar kurses seiner Regierung zu räsonieren Frech kommt weiter heißt es so schön Daher dreht Athen jetzt den Spieß um und will offenbar Angela Merkel vorführen Die anstehende griechische Ratspräsi dentschaft soll beim Maßhalten neue Maßstäbe setzen wenn auch nur bei der Portokasse Statt der 70 bis 80 Millio nen Euro die sich Länder wie Österreich oder Finnland die EU Kampagne kosten ließen möchte man mit 50 Millionen Euro auskommen Kurzum es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die Tugend der Sparsamkeit Zumal sich Sparsam keit und wirtschaftlicher Erfolg nicht ausschließen Auch das könnte die neue Bundesregierung von der schwäbischen Hausfrau lernen Ihr Mario Ohoven Präsident Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW und Europäischer Mittelstandsdachverband CEA PME Herausgeber Der Mittelstand Fo to S ilk e B or ek EDITORIAL 3Der Mittelstand 6 2013 Mittelstandsbank Mit hoher Beratungskompetenz die neue Perspektiven öffnet So erschließen wir für Sie die ganze Vielfalt an klassischen wie innovativen Finanzierungsformen damit Ihnen für jedes Vorhaben die optimale Lösung zur Verfügung steht Auch bei komplexen Herausforderungen und für Ihre Internationalisierung erarbeiten wir gemeinsam mit Ihnen passgenaue Strukturen die zusätzliche Spielräume schaffen Dies alles mit hoher Verlässlichkeit umfangreichem Branchen Know how und schnellen Entscheidungen Damit Sie jetzt besser finanzieren können www commerzbank de mittelstandsfinanzierung Jetzt besser finanzieren 210x297 Coba AZ Kreditkampagne indd 1 18 11 13 12 49