weise auf heftige Ablehnung stößt Sie befürchten zunehmende Bürokratielasten Bei Verstößen könnten die Mitgliedslän der Strafen festlegen Die Sanktionen rei chen von Geldbußen bis zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen Noch lehnt die Bundesregierung die Ein führung einer EU weiten Frauenquote ab Dabei wird sie von Großbritannien aber auch von vielen osteuropäischen Ländern unterstützt Fraglich ist wie lange der Wi derstand anhalten wird wenn in Berlin eine große Koalition regiert Der Bundesrat hat te schon vor einem Jahr beschlossen dass in Aufsichtsräten ab 2023 mindestens 40 Prozent Frauen sitzen sollen Juristisch nicht endgültig geklärt ist ob die EU Ver träge für eine Frauenquote überhaupt eine rechtliche Grundlage liefern Experten ver treten die Meinung das EU Parlament habe in diesem Fall gar kein Mitspracherecht Die betroffenen Betriebe hoffen darauf dass letztlich der Europäische Gerichtshof eine derartige Vorschrift wieder kippt weil jedes Mitgliedsland diese Frage für sich entscheiden muss Steuervereinfachung nur noch ein Standardformular Die EU Kommission hat vorgeschlagen eine einheitliche Mehrwertsteuererklä rung für grenzüberschreitende Geschäfte einzuführen Ein Standardformular mit fünf Pflichtfeldern und maximal 21 weiteren op tionalen Feldern soll das Meldeverfahren für Unternehmen erleichtern Verschiede ne nationale Formulare und Fristen wür den dann abgeschafft Die Erklärung soll in allen Mitgliedsstaaten auch auf elekt ronischem Weg eingereicht werden kön nen Immerhin 3 4 Millionen Steuerpflich tige in Deutschland geben Erklärungen in mehr als einem Mitgliedsstaat ab und müssen dabei sehr unterschiedliche Re gelungen beachten EU Steuerkommissar Algirdas Šemeta glaubt dass durch die vereinfachte Regelung Betriebe künftig etliche Milliarden Euro an Verwaltungs kosten einsparen könnten Die Vereinfa chungsvorschläge der Kommission haben nur dann eine Chance auf Verwirklichung wenn alle EU Staaten zustimmen Das Eu ropäische Parlament wird dazu angehört hat aber kein Mitentscheidungsrecht Anzeige Fo to li nk s fo to m ek Fo to lia c om F ot o re ch ts G in a Sa nd er s F ot ol ia c om Politik 15Der Mittelstand 6 2013 Anz BDÜ