Der Mittelstand. 6|2013 Seite 14

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News aus Brüssel EU Bankenaufsicht Gemeinsam aber wie Die Europäische Zentralbank soll ab November 2014 die Aufsicht über systemrelevante Großbanken in der Eurozone übernehmen Vor dem Start werden 128 Institute davon 24 in Deutschland auf Herz und Nieren geprüft Damit sollen bestehende Zweifel der Finanzmärkte an der Stabilität gewisser Banken und ihrer Bilanzen ausgeräumt werden Noch ist unklar wie Lücken in der Kapitaldecke einer Bank gestopft werden können In Deutschland würde in solchen Fällen der Stabilisierungsfonds SoFFin eingrei fen Andere Länder wie Spanien oder Italien hoffen hingegen auf direkte Kapitalspritzen aus dem Euro Rettungsfonds Das lehnt die Bundesregierung strikt ab Sie will nicht dass deut sche Steuerzahler für die Sanierung ausländischer Großbanken einspringen Auch der Streit über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ist noch lange nicht beigelegt Merkel will erreichen dass sich die Euro Staaten zu Strukturreformen verpflichten Frankreich und andere wollen aber keine Vorgaben aus Brüssel akzeptieren www eba europa eu SEPA Umstellung Schlusslicht Deutschland Der Nutzungszustand ist in Deutschland besorgniserregend warnte Bundesbank Vorstand Carl Ludwig Thiele Nur knapp 14 Prozent aller Überweisungen seien im dritten Quartal im neuen SEPA Format ausgeführt worden Damit ist Deutsch land im europaweiten Vergleich nahezu Schlusslicht Vor allem die mittelstän dische Wirtschaft habe sich bisher nur schleppend damit angefreundet Unter nehmen Kommunen und Vereine sollten unverzüglich die Umstellung vornehmen denn bis zum 1 Februar 2014 müssen sie alle voll SEPA fähig sein Nur für Ver braucher gibt es bis Ende Februar 2016 eine Übergangsfrist in der sie noch die alte Kontonummer und Bankleitzahl ih rer Hausbank verwenden können Thiele macht deutlich Es gibt keinen Plan B und es wird auch keinen geben Das neue Zahlungsverkehrssystem Single Euro Payments Area wird nicht nur in den EU Staaten sondern auch in Island Liechtenstein Norwegen der Schweiz und Monaco gelten Ziel ist es vor allem den Geldverkehr mit dem Ausland zu be schleunigen www sepadeutschland de www bvmw de politik finanzierung EU weite Frauenquote mehr Bürokratie droht Rückt die Frauenquote in Europa immer näher Zwei maßgebliche Ausschüsse im EU Parlament stimmten dafür dass ab 2020 insgesamt 40 Prozent der Aufsichts räte in börsennotierten Unternehmen Frauen sein sollen Explizit ausgenommen sind nur mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 50 Millionen Euro In Brüssel haben die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten begonnen bei denen der Vorschlag teil Fo to u nt en m at th ia s2 1 F ot ol ia c om F ot o ob en R am se s F ot ol ia c om Politik 14 Der Mittelstand 6 2013