Der Mittelstand. 3|2013 Seite 3

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Inhalt

Mit vollen Händen Ein Dammbruch mit fatalen Folgen Die Bun destagswahl im Blick will die Bundeskanzlerin offen bar Rot Grün in der Sozialpolitik noch links überholen Zu den verheißenen Wohltaten zäh len mehr Kindergeld eine verbesserte Mütter rente und eine Mietpreisbremse Unter dem Strich kostet uns Merkels wahltaktische Spendier laune bis zu 28 Milliarden Euro Zu der Freigebigkeit im eigenen Land kommen weitere Geldspritzen für Euro Schwachländer In diesen Wochen geht Deutschland neue Risiken in Milliardenhöhe ein Die gefährlichste weil ver deckte Operation vollzieht sich gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit in Brüssel Im Kern geht es um die Aufweichung der Defizitkriterien Der Trick ist ebenso simpel wie durchschaubar Erhält etwa Griechenland Mittel aus einem EU Fonds muss Athen kofinanzieren Bisher waren das in der Regel 50 Prozent Jetzt soll dieser Eigen anteil auf das griechische Staatsdefizit angerech net werden Das würde die Schuldenlast spürbar verringern nur auf dem Papier So leicht lassen sich die Finanzmärkte nämlich nichts vormachen Investoren wissen dass die EU den Kofinanzierungsanteil für Griechenland und Zypern längst stillschweigend auf bis zu fünf Prozent gesenkt hat Umso verheerender ist die Signalwirkung Brüssel lädt andere Krisenländer zum Schuldenmachen ein Dies gilt gleichermaßen für das geplante Global darlehen Deutschland gewährt Spanien generös einen Kredit von 800 Millionen Euro Das Geld wird von der KfW an die spanische Staatsbank ICO überwiesen die mittelständische Unterneh men mit Krediten versorgt Dazu kommen 200 Millionen Euro in Mezzanine Fonds Sie sollen Investoren für spanische Betriebe anlocken Soweit die Theorie Tatsächlich hat Berlin keinerlei Kontrolle über den Geldfluss Denn die ICO darf Kredite nur an andere spanische Geldhäuser vergeben Es kommt noch besser Durch die Aufsplittung bleibt das Gesamtvolumen unter der parlamentarischen Zustimmungsgrenze von einer Milliarde Euro Der Bundestag wurde ausgetrickst Nicht nur hier ist die rote Linie überschritten Die KfW ist eine Staatsbank de facto gibt Deutsch land also direkt Kredite an andere europäische Staaten Das weckt Begehrlichkeiten Lissabon hat bereits Interesse bekundet Einem zwei ten Globaldarlehen steht lediglich eine formale Hürde im Weg Portugal hat bislang keine staat liche Förderbank Das Taktieren und Lavieren in Brüssel verärgert die Menschen in zunehmendem Maße Meinungs forscher konstatieren sinkende Sympathiewerte für Euro und europäisches Haus Nicht einmal jeder zweite Europäer denkt derzeit günstig über die EU Allein gegenüber dem Vorjahr bedeutet das ein Minus von 15 Prozentpunkten Mit 60 Prozent Zustimmung liegt Deutschland weit über dem Schnitt noch Das dürfte sich nach der Bundestagswahl ändern Dann steht in Berlin ein Kassensturz an Der kurzen Freude über die sozialen Morgengaben folgt der lange Ver druss wenn die Rechnung für Wahlversprechen und Währungsrettung präsentiert wird Brüssel bestellt Berlin beschließt am Ende zahlen Be triebe und Bürger Fast noch schwerer wiegt die zu erwartende Enttäuschung Sie resultiert aus der Erkenntnis dass die Bundesregierung sowohl in der Sozial politik als auch in Sachen Europa nicht nur un eigennützige Ziele verfolgt So verbindet sie mit dem Spanien Kredit erklärtermaßen die Hoffnung auf ein besseres Image bei unseren EU Nach barn Im Klartext Steuermilliarden für Merkels Marketingmaßnahmen Ihr Mario Ohoven E Fo to S ilk e B or ek EDITORIAL 3Der Mittelstand 3 2013