Der Mittelstand. 3|2013 Seite 28

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Inhalt

Nach jahrzehntelangen Diskussionen und Verhandlungen steht das europäische Patentgerichtssystem vor den größten Ver änderungen seit seiner Bildung Das geplante EU Patent wird erstmals in fast der gesamten Europäischen Union einheitliche Gültigkeit haben und für Patentinhaber große Änderungen mit sich bringen Was wurde beschlossen Fast alle EU Mitgliedstaaten Ausnahme Italien und Spanien haben zwei EU Verordnungen zum Patent mit einheitlicher Wir kung und zu Übersetzungsfragen verabschiedet Mitte Februar wurde nun das Übereinkommen über das Einheitliche Patentge richt EPGÜ von den teilnehmenden Staaten unterzeichnet Mit dem EPGÜ wird eine eigene Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet des Patentwesens geschaffen das EU weite Entscheidungen treffen kann Es muss von jedem teilnehmenden Staat ratifi ziert werden Die Verordnungen und das EPGÜ beanspruchen erst dann Gültigkeit wenn das EPGÜ von mindestens dreizehn Staaten darunter zwingend Deutschland Frankreich und Groß britannien ratifiziert wurde frühestens im Januar 2014 In Fach kreisen geht man davon aus dass das neue Patentsystem Anfang 2015 in Kraft treten wird Wie sieht das neue Gericht aus Das Gericht besteht aus einer Zentralkammer mit Sitz in Paris sowie Außenstellen in London für Pharma und München für Das Einheitliche Patent kommt Wie Sie jetzt die richtigen Entscheidungen treffen IBWF 28 Der Mittelstand 3 2013