Der Mittelstand. 3|2013 Seite 17

Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.

Inhalt

Thomas Kolbe BVMW Pressesprecher Nordrhein Westfalen Seit Anfang Mai verfügt Nordrhein West falen über ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt In einer Clearingstelle Mit telstand sollen künftig Gesetzesinitiativen und Verordnungsvorhaben der Landespoli tik auf den Prüfstand gestellt werden NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin SPD erbte das Projekt vor Jahresfrist durch das Ausscheiden seines Vorgängers Harry K Voigtsberger SPD auf dessen Initiative sämtliche Ressorts in NRW un ter Beobachtung einer Normenkontrolle genommen werden sollen die die Pers pektive des Mittelstands einnimmt Die Clearingstelle wurde bei der Industrie und Handelskammer NRW IHK NRW verortet und soll frühzeitig auf rechtliche Entwick lungen aufmerksam machen die kleinen und mittleren Unternehmen neue Belastun gen und zusätzliche Bürokratie aufbürden Sie ist das Herzstück des neu aufgelegten Mittelstandsförderungsgesetzes NRW Die Landesregierung in Düsseldorf zeigte sich optimistisch und erhofft sich einen offenen Dialog mit der Wirtschaft Wirtschaft bleibt vorsichtig optimistisch Die verwies ausnahmslos auf die Erfahrun gen der Vergangenheit und die Tatsache dass es zunächst grotesk erscheine über bordende bürokratische Entwicklungen mit einer neuen Behörde zu erkennen und wirksam zu bekämpfen Einer der zentralen Kritikpunkte aus der Sicht des NRW Mit telstands ist der Zeitpunkt der Gründung Die Verzögerung führte dazu dass teure Gesetzesvorhaben wie das Klimaschutzge setz NRW oder der Zankapfel schlechthin das landeseigene Tariftreuegesetz den Landtag passierten und folglich nicht mehr zur Diskussion der Clearingstelle vorgelegt werden Genau an dieser Stelle scheiden sich nämlich die Geister Landespolitiker in Nordrhein Westfalen werden stets wenn Parteibeschlüsse und eigene Lobbyinter essen überwiegen auf Linie bleiben und Mittel und Wege suchen die Diskussionen mit der Clearingstelle zu umgehen oder zu unterdrücken Clearingstelle darf nicht zum Salon werden Die Problematik ist offenkundig Der Mit telstand in Nordrhein Westfalen erhält zwar durch die neue Institution eine eige ne Diskussionsplattform die Landespoli tik und Wirtschaft an einen Tisch bringt kann aber kein materielles Recht aus ihr ableiten Die Gefahr besteht demnach mittelstandsrelevante Rechtsvorhaben im salonartigen Diskurs zu zerreden Die Effektivität des Clearingverfahrens soll zudem einmal im Jahr durch einen Mit telstandsbeirat zusammengesetzt aus Vertretern der Wirtschaft überprüft werden Es wird sich zeigen ob es in den vor uns liegenden Jahren gelingt eine ordnungspolitische Kehrtwende in Nordrhein Westfalen herbeizuführen die unseren Betrieben eine unternehmeri sche Verwaltungspraxis einbringt neue Belastungen erspart und dies wäre ein revolutionärer Schritt einen Lernprozess auf politischer Seite in Gang setzt der das Verständnis für die Probleme des Mittelstands weckt Weitere Infos unter www ihk nrw de NRW eröffnet Clearing stelle Mittelstand Unternehmer hoffen auf Lernprozess S Fo to p sd es ig n1 Fo to lia c om Politik 17Der Mittelstand 3 2013