Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB 298 1 Geltungsbereich Begriffsbestimmungen 1 1 Für sämtliche zwischen der BSZ Keramikbedarf GmbH und dem Kunden geschlossenen Verträge über unser Warenangebot in diesem Katalog gelten aus schließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Folgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung 1 2 Der Kunde ist Verbraucher soweit er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen be ruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können Unternehmer dagegen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt 1 3 Diese AGB gelten ausschließlich Abweichende ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Falle beispielsweise auch dann wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen 1 4 Im Einzelfall individuell getroffene Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Falle Vorrang vor diesen AGB Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung Auch ohne derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen sind 2 Vertragspartner Kommt ein Vertrag nach diesen AGB zustande ist Vertragspartner die BSZ Keramikbedarf GmbH Manderscheidtstr 90 45141 Essen Geschäftsführerin Dr Ing Monika Szurman eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen HRB 6600 Tel 0201 2 99 66 Fax 0201 29 74 44 E Mail info bsz keramikbedarf de 3 Vertragsschluss Die Darstellung der Waren in unserem Katalog stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar Der Kunde gibt ein verbindliches Kaufangebot durch seine Bestellung ab Ein Kaufvertrag kommt zustande indem wir die Bestellung durch Versendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung annehmen 4 Lieferung 4 1 Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellung bzw bei Vorkasse vom Tage nach Erteilung des Überweisungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut 4 2 Soweit nicht bei dem jeweiligen Produkt anders angegeben bzw mit dem Kunden im Einzelfall individuell anders vereinbart beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands ein bis zwei Wochen 4 3 Wir versenden nach Möglichkeit die Ware in einer Lieferung Da jedoch bestimmte Waren aufgrund ihrer Eigenschaften einzeln versendet werden müssen und pro Paket aus versandtechnischen Gründen jeweils nur Waren mit einem Gesamtgewicht von max 29 kg versendet werden können behalten wir uns Teil lieferungen ausdrücklich vor Für jede Teillieferung berechnen wir gesonderte Versandkosten 5 Preise und Versandkosten 5 1 Die im Katalog angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten Bei Lieferung ins Ausland können Zölle hinzukommen Es werden sowohl der Preis ohne gesetzliche Umsatzsteuer netto als auch der Preis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer brutto angegeben Die Versandkosten sind von dem Kunden zu tragen soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht 5 2 Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen 5 3 Wir tragen das Versandrisiko wenn der Kunde Verbraucher ist Der Kunde trägt das Versandrisiko wenn er Unternehmer ist 6 Zahlung 6 1 Wir versenden in der Regel auf Rechnung Im Einzelfall bleibt uns vorbehalten Vorkasse zu verlangen 6 2 Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig 6 3 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt so kommt der Kunde bereits durch die Versäumung des Termins in Verzug In diesem Fall hat er uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen Ist der Kunde Unternehmer beträgt der Verzugszins abweichend 9 Pro zentpunkte über dem Basiszinssatz 6 4 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus 7 Eigentumsvorbehalt 7 1 Die Ware wird erst nach vollständiger Bezahlung Eigentum des Kunden Verpfändung oder Sicherungsübereignung von uns gelieferter Ware vor vollständiger Bezahlung ist nicht gestattet 8 Gewährleistung Sachmängel 8 1 Wir stehen für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein 8 2 Ist der Kunde Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt 9 Haftung 9 1 Soweit sich aus diesen AGB sowie den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außer vertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften 9 2 Wir haften auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht also einer Verpflichtung deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf Bei der Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt

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