FOKUS MADE IN RUSSIA 21 ine der wesentlichen Vorschriften auf welchen die russische Lokalisierungs politik basiert ist die Regierungsver ordnung Nr 719 Über die Bestätigung der Herstellung von Industrieprodukten in der Russischen Föderation vom 17 Juli 2015 Am 1 Februar 2018 ist die neue Fassung dieser Regierungsverordnung Nr 719 in Kraft getreten In dem Dokument werden die ak tuellen Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Bestätigung Made in Russia festgelegt Die Frage wann und war um ein deutsches Unternehmen das auf dem russischen Markt tätig ist seine Produkte von Made in Germany zu Produkten Made in Russia umlabeln sollte hat immer noch ei ne große Bedeutung Ebenfalls stellt sich für deutsche Unternehmen die Frage wie mit dieser Herausforderung umzugehen ist MADE IN RUSSIA STATT MADE IN GERMANY Das Umlabeln von Produkten Made in Germa ny in Produkte Made in Russia ist vor allem für diejenigen deutschen Unternehmen wichtig die ihre Produkte dem russischen Staat bzw den Unternehmen mit staatlicher Beteiligung anbieten also an öffentlichen Ausschreibun gen teilnehmen müssen Denn in den letzten Jahren wurden zahlreiche Beschränkungen für die Zulassung von Produkten ausländischer Herkunft zur staatlichen Vergabe eingeführt Betroffen sind insbesondere die Bereiche Maschinenbau Pharmazie medizinische Er zeugnisse Software Radioelektronik Darüber hinaus dürfen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung Produkte russischer Herkunft vor ziehen Hierfür ist die Umbenennung zu Made in Russia für die deutschen Marktteilnehmer in Russland entscheidend die mit dem soge nannten staatlichen Sektor arbeiten Das Um labeln bedeutet für solche Unternehmen die Möglichkeit auf dem russischen Markt über haupt weiter tätig zu sein WIE WIRD AUS MADE IN GERMANY MADE IN RUSSIA Die Antwort auf die Frage findet sich insbe sondere in der Anlage zur Regierungsverord nung Nr 719 welche die Grundvorausset zungen für die Einstufung eines Produktes als Made in Russia festlegt Derzeit sind solche Voraussetzungen für fol gende Industriebereiche bestimmt Werkma schinenbau Automobilbau spezieller Maschi nenbau Photonik und Lichttechnik Energie maschinenbau elektrotechnische und Kabel industrie Schwermaschinenbau medizinische Erzeugnisse pharmazeutische Erzeugnisse Erzeugnisse der Radioelektronik Baumateria lien Möbel und holzverarbeitende Industrie Erzeugnisse des Eisenbahnbaus Erzeugnisse des Armaturenbaus chemische Substanzen die bei der Gewinnung und Verarbeitung von Bodenschätzen eingesetzt werden einzelne Arten technologischer Ausrüstungen für die Herstellung Lagerung und Verarbeitung von Kohlenwasserstoffen Kompressor und Kühl ausrüstungen Leichtindustrie Erzeugnisse des Schiffbaus Pumpausrüstungen Bohranlagen Lackier und Farbstoffe In der Regierungsverordnung Nr 719 sind somit für eine Reihe von Produkten Anforde rungen festgelegt die ein Unternehmen ver bindlich zu erfüllen hat damit seine Produkte mit Made in Russia markiert werden können Die genannten Voraussetzungen bestehen in der Regel darin dass ein Hersteller auf dem Gebiet der EAWU registriert ist über Rechte an der technologischen Kon struktions Dokumentation verfügt bzw ein Servicezentrum auf dem Gebiet der EA WU eingerichtet hat und eine Reihe technologischer Vorgänge in nerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen ausführt Wobei auch die durch das Gesetz festgeleg ten maximal zulässigen Anteile ausländischer Komponenten bei der Herstellung eingehal ten werden Um die Einhaltung der genann ten Anforderungen zu bestätigen kann sich der Hersteller an die Industrie und Handels kammer der Russischen Föderation wenden die eine Begutachtung vornimmt und auf grund dieser Begutachtung eine Bescheini gung über die Einhaltung der gesetzlich fest gelegten Voraussetzungen erteilt Sollte die Produktion allerdings nicht in der Anlage zur Regierungsverordnung Nr 719 ge listet sein greifen für die Einstufung eines Pro duktes als Made in Russia die Regeln die für die Bestimmung des Herkunftslandes in GUS Staaten festgelegt sind siehe dazu Abkommen über die Bestimmungsregeln vom 20 Novem ber 2009 Hierbei kommt es vor allem darauf an dass das fragliche Produkt in Russland aus reichend verarbeitet wird bzw der Anteil der heimischen Komponenten bei der Herstellung eingehalten wird Um die Einhaltung der ge nannten Voraussetzungen zu bestätigen muss der Hersteller ein sogenanntes ST 1 Zertifikat erhalten das den schon seit Jahren in Russland tätigen Unternehmen gut bekannt sein dürfte In Russland kann dieses Zertifikat ebenfalls bei der IHK RF beantragt werden SONDERINVESTITIONSVERTRAG ALS SONDERGRUND Als ein besonderer Grund für die Einstu fung der herstellenden Produkte als Made in Russia gilt der sogenannte Sonderinves titionsvertrag der auf der föderalen Ebene abgeschlossen wird Ein solcher Sonderin vestitionsvertrag ist eine Vereinbarung zwi schen einem Investor und dem russischen Staat wonach der Investor die Produktion in Russland lokalisiert und dafür gewisse Ver günstigungen von dem Staat erhält Eine von diesen Vergünstigungen ist die Möglichkeit das Made in Russia Label für die Produktion zu erhalten die im Einklang mit dem zuvor abgeschlossenen Sonderinvestitionsvertrag hergestellt wird auch wenn zu dem Zeit punkt die Voraussetzungen der Regierungs verordnung Nr 719 bzw der GUS Regeln noch nicht erfüllt sind Im Gegenzug hat das Unternehmen die Investitionen in Höhe von mindestens 750 Millionen Rubel zu tätigen und seine Produktion innerhalb von drei Jah ren schrittweise in Russland einzurichten Sollte somit einer der genannten Gründe für die Einstufung eines Produktes als Made in Russia bestehen kann sich der Hersteller an das russische Industrieministerium wen den um eine entsprechende Bestätigung für die lokal hergestellten Produkte zu erhalten Dafür müssen dem Antrag des Herstellers die Begutachtung der IHK RF das ST 1 Zertifikat bzw eine Kopie des Sonderinvestitionsver trags beigelegt werden Ebenfalls sind bei dem Industrieministerium die Gründungs unterlagen des Herstellers bzw der Auskunft über die technischen Betriebs und Quali tätseigenschaften der hergestellten Produkte einzureichen Das Industrieministerium prüft die eingereichten Unterlagen innerhalb von fünf Werktagen und erteilt innerhalb der nächsten fünf Werktage die Bestätigung Ma de in Russia Mit einer solchen Bestätigung kann der Hersteller seine Produktion auf dem Markt als Sdelano w Rossii anbieten und so mit die neuen Möglichkeiten des Vertriebs bekommen E

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