37 BISp Jahrbuch Forschungsförderung 2013 14 Internationaler Rechtsvergleich staatlicher Normen im Kampf gegen Doping in Deutschland und Österreich AZ 070303 12 13 Markus Parzeller Projektleiter und Verfasser des Beitrags 1 Cornelius Prittwitz Projektmitarbeiter und Verfasser des Beitrags 2 Sabina Prittwitz Projektmitarbeiterin und Verfasserin des Beitrags 1 Laura Steinmann Projektmitarbeiterin 1 Johannes Laux Projektmitarbeiter 1 Steffen Drolshagen Projektmitarbeiter 1 1Goethe Universität Frankfurt am Main Institut für Rechtsmedizin Universitätsklinikum 2Goethe Universität Frankfurt am Main Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie 1 Problem Zahlreiche Dopingfälle im Leistungs und Spitzensport z B bei der Tour de France haben aufzeigt dass es sich beim Doping im Leistungs und Spitzensport um keine Einzelfälle handelt sondern um ein weltweit verbreitetes Problem In Artikel 1 des Übereinkommens des Europarates gegen Doping im Sport vom 16 11 1989 das am 01 06 1994 in Deutschland in Kraft getreten ist haben sich die Ver tragsstaaten innerhalb der Grenzen ihrer jeweiligen verfahrensrechtlichen Bestimmungen verpflich tet notwendige Maßnahmen im Kampf gegen Doping im Sport zu ergreifen vgl Europarat Euro päisches Übereinkommen Trotz dieser gemeinsamen Zielsetzung bestehen Unterschiede in den europäischen Staaten sowohl in der materiell rechtlichen Beurteilung strafbaren Verhaltens als auch in den prozessualen Vorgehensweisen gegen Doping im Sport Eine Gegenüberstellung dieser na tional unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben bietet die Chance die Effektivität der unterschiedli chen nationalen Ansätze zu vergleichen Insbesondere stellte sich die Frage ob effektive Regelungen anderer Länder als Vorbild für die deutsche Gesetzgebung dienen können Während in Österreich ein eigenes Anti Doping Bundesgesetz besteht sind in Deutschland staatliche Sanktionsnormen vor allem im AMG 6a Verbotsnorm 95 Strafnorm AMG enthalten deren Effektivität immer wieder bezweifelt wird Von der Rechtskommission des Sports gegen Doping ReSpoDo wurden bereits 2005 Regelungs und vor allem Vollzugsdefizite im Bereich des deutschen Straf bzw Strafprozessrechts aufgezeigt Ziel des Projekts war daher ein Rechtsvergleich der strafrechtlichen und strafprozessualen Normen sowie sonstiger staatlicher Normen im Kampf gegen Doping im Leistungs bzw Spitzen sport in Deutschland und Österreich In dem Forschungsvorhaben sollten mittels einer Gesetzesanalyse die nationalen Unterschiede staatlicher Normen zwischen Deutschland und Österreich herausgearbeitet werden um anhand konkreter Vorschläge an den Gesetzgeber Änderungs und Verbesserungsvor schläge effiziente Maßnahmen zum Kampf gegen Doping vor allem auch im Spitzen und Leistungs sport insbesondere bei der Strafverfolgung zu entwickeln Bei der Analyse der Normen in Deutsch land erfolgte eine Aktualisierung der Ergebnisse aus dem internationalen Rechtsvergleich Doping Az IIA1 071705 08 09 Die Auswertung der Normen in Österreich umfasste insbesondere das StGB das AMG das Rezeptpflichtgesetz und das Anti Doping Bundesgesetz sowie die relevanten Änderungen vom Januar 2010 Ebenfalls erfolgte u a eine Darstellung der nebenstrafrechtlichen Vorgaben des Arzneimittelgesetzes AMG in Deutschland Zudem wurde eine Analyse der Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport DBVG vgl Bundesregierung 2012 durch die Bundesregierung vorgenommen

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