bürgerzeitung Nr 7 August September 2018 Seite 9 Aktuelles Lob für die Stadtgärtner und den Bauhof Von Gästen gibt es immer wie der Lob für die Sauberkeit und die gepflegten Anlagen der Stadt Gunzenhausen Dass dies so ist geht auf das Konto des städtischen Bauhofes und auf das der Gärtner von de nen die Blumeninseln kreativ angelegt und liebevoll gepflegt werden Unser Bild zeigt als Beispiel das blühende Gun zenhausen in der Sonnenstra ße eine Visitenkarte des ein heimischen Gartenbaubetriebs Hartmann Das Totschlagargument zum Thema Datenschutz in nahezu jeder Diskussion ist das Argu ment Ich habe doch nichts zu verbergen Aber ist das wirk lich so Wollen wir wirklich dass Unternehmen Staat und Behörden unsere Daten wie Einkommen Bankverbindun gen Erkrankungen sexuelle Orientierung usw kennen Wohl eher nicht Wir haben also doch etwas zu verbergen und das ist auch gut so Für dieses Recht auf informationelle Selbstbestim mung haben Generationen gekämpft bis das Bundesver fassungsgericht im Jahr 1983 festgestellt hat dass grundsätz lich jeder selbst über die Preis gabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen kann Der daraus abgeleitete Grund satz lautet seitdem auch in der Datenschutzgrundverordnung Die Verarbeitung personenbe zogener Daten ist verboten sofern nicht ein Gesetz dies erlaubt oder der Betroffene ein gewilligt hat Persönliche oder personen bezogene Daten sind bei spielsweise Name Anschrift E Mail Adresse Bankverbin dung oder Sozialversicherung oder Kundennummer aber auch die IP Adresse oder On line Kennungen Coo kies zusammengefasst alle Informa tionen die sich auf eine iden tifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen Dass dieses Grundrecht auf in formationelle Selbstbestimmung keineswegs an Bedeutung ver liert wird beispielsweise daran deutlich dass z B China heute schon mit intelligenten Techno logien seine Bürger kontrolliert erwünschtes Verhalten wird belohnt Fehlverhalten bestraft Insgesamt sollen dort 600 Mil lionen Kameras mit eingebau ter Gesichtserkennung für die totale Überwachung sorgen verbunden mit einem Social Credit System das Fehlverhal ten wie das Nichtbezahlen von Rechnungen oder bei Rot über die Ampel zu gehen sanktio niert In Zeiten in denen weltweit immer mehr autoritäre Herr scher an die Spitze ihrer Län der gewählt werden erscheint es keineswegs abwegig dass auch diese ein vergleichbares System befürworten würden Auch bei der Flüchtlingsdis kussion in Deutschland würde das Manchen gut ins Konzept passen Zu unserer Sicherheit natürlich Dass es hier glücklicherweise Grenzen gibt dafür sorgt das Datenschutzrecht Mit der seit 25 Mai 2018 in allen eu ropäischen Mitgliedsstaaten geltenden Datenschutzgrund verordnung DS GVO haben wir ein einheitliches Daten schutzrecht in der EU Das zu vor geltende war europaweit relativ ungleich insbesondere Deutschland hatte hier deutlich strengere Anforderungen als der Rest Europas An diesen deutschen Anforderungen ori entiert sich im Übrigen auch die DS GVO sodass für deutsche Behörden und Unternehmen der Umsetzungs oder Anpas sungsbedarf deutlich geringer ausfallen sollte als in anderen Mitgliedsstaaten Da das bisherige Datenschutz recht allerdings bislang in Unternehmen und Behörden trotz gesetzlicher Verpflichtung kaum Umsetzung widerfah ren hat ist auch der Umset zungsbedarf in Deutschland entsprechend höher Hierzu kommt eine Werbekampagne der Europäischen Union die das Thema Datenschutz in den Mittelpunkt der Gesellschaft ge rückt hat was zweifellos gelun gen ist Auch in der Stadt Gunzenhau sen gilt es die Änderungen und die eingeführten Neuerun gen umzusetzen Neben vielen Formalitäten die abzuarbeiten sind besteht ein wesentlicher Punkt darin den vollkommen neuen Informationspflichten nachzukommen die die DS GVO fordert Bürgerinnen und Bürger müssen wesentlich transparenter darüber infor miert werden was mit deren personenbezogenen Daten ge schieht Bei der Vielzahl an ge setzlichen Aufgaben die eine Stadtverwaltung hat ist dies nicht ganz einfach Die Stadt versucht ihren Bürgern viele In formationen über die Webseite https gunzenhausen de zu vermitteln Ein weiterer neuer Aspekt der DS GVO ist die Überwachung der Prinzipien des Datenschut zes innerhalb der Stadtverwal tung Diese Aufgabe obliegt neben einer Vielzahl ande rer dem behördlichen Daten schutzbeauftragten Dabei geht es auch um Dinge wie ein um fassendes Berechtigungskon zept oder eine Backup Strate gie Es ist sicherzustellen dass personenbezogene Daten nicht einfach vernichtet gelöscht werden und auch nur befugte Mitarbeiter Einblick haben Und das nur insoweit als dies zur Ausübung der konkreten behördlichen Tätigkeit erforder lich ist Auch die regelmäßige Sensibi lisierung und Schulung von Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern ist ein wichtiger und gesetzlich vorgeschriebener Punkt da Datenschutz nur dann gewähr leistet werden kann wenn die Grundsätze und deren Bedeu tung in der Umsetzung bekannt sind Neben der Kontrolle durch den Behördlichen Datenschutzbe auftragten gibt es auch eine Fremdkontrolle Bei bayeri schen Behörden ist dies der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz mit Sitz in München Dieser hat unlängst die Stadtverwaltung einer Prü fung unterzogen und dabei fest gestellt dass das Thema Daten schutz in der Stadtverwaltung zum Einen hinreichend gewich tet ist und zum Anderen auch die Umsetzung sehr gut funktio niert was Erstem Bürgermeister Karl Heinz Fitz sehr wichtig ist Ich habe doch nichts zu verbergen Datenschutz in Gunzenhausen Foto Werner Falk Ansprechpartner ist die Geschäftsstelle der Caritas in der Bühringerstraße 14 e Telefon 09831 8809553

Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.