www anovica de 108 werden jedoch die Forderung nicht einziehen so lange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt 8 4 Die Be und Verarbeitung oder Umbildung der Kauf sache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns In diesem Fall setzt sich das An wartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort Sofern die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung Sofern die Vermi schung in der Weise erfolgt dass die Sache des Be stellers als Hauptsache anzusehen ist gilt als verein bart dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen wir neh men diese Abtretung bereits jetzt an 8 5 Wir verpflichten uns die uns zustehenden Sicherhei ten auf Verlangen des Bestellers freizugeben soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 übersteigt 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff Herstellerregress 9 1 Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus dass dieser seinen nach 377 HGB geschuldeten Un tersuchungs und Rügeobliegenheiten ordnungsge mäß nachgekommen ist 9 2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach er folgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben Körper und Gesundheit die auf einer vor sätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Ver wenders beruhen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist Soweit das Gesetz gemäß 438 Abs 1 Nr 2 BGB Bauwerke und Sachen für Bauwerke 445 b BGB Rückgriffsanspruch und 634a Absatz 1 BGB Bau mängel längere Fristen zwingend vorschreibt gelten diese Fristen Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen 9 3 Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelie ferte Ware einen Mangel aufweisen der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag so werden wir die Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware lie fern Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben Rückgriffs ansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt 9 4 Schlägt die Nacherfüllung fehl kann der Besteller un beschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern 9 5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheb licher Abweichung von der vereinbarten Beschaf fenheit bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bei natürlicher Abnutzung oder Ver schleiß wie bei Schäden die nach dem Gefahrüber gang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behand lung übermäßiger Beanspruchung ungeeigneter Betriebsmittel mangelhafter Bauarbeiten ungeeig neten Baugrundes oder aufgrund besonderer äuße rer Einflüsse entstehen die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche 9 6 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen insbe sondere Transport Wege Arbeits und Materialkos ten einschließlich eventueller Aus und Einbaukosten sind ausgeschlossen soweit die Aufwendungen sich erhöhen weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestel lers verbracht worden ist es sei denn die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch 9 7 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns be stehen nur insoweit als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat Für den Umfang des Rückgriffsanspru ches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Ziffer 9 6 entsprechend 10 Datenschutz Der Käufer erklärt sich damit einverstanden dass per sönliche Daten seiner Bestellung elektronisch gespei chert und für die Zwecke der Geschäftsbeziehung ent sprechend den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet werden 11 Sonstiges 11 1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepu blik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts CISG 11 2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz sofern sich aus der Auftragsbestäti gung nichts anderes ergibt 11 3 Alle Vereinbarungen die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen wer den sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt Nürnberg 2023

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