GASTKOMMENTAR RISKANTES  MIT DER So viel steht außer Frage Die Anschläge von Würzburg und Ansbach beide islamistisch sowie München rechtsextrem haben bei vielen Menschen ein Gefühl größerer Unsicherheit hinterlassen Und Politik die nicht fahrlässig sein will muss darauf reagieren Gut wäre demonstrierten die Regierenden nun Einigkeit durch ein gemeinsames zwischen Bund Län dern und Parteien abgestimmtes Vorgehen für mehr Sicher heit Das würde beruhigend wirken und Vertrauen schaffen  DOCH WAS TUT DIE POLITIK   Sie hyperventiliert Ein Überbietungswettbewerb um die innere Sicherheit ist in vollem Gange Den Startschuss gab die CSU mit ihrer Offensive Recht auf Sicherheit Dann Kanzlerin Merkel mit einem Neun Punkte Plan Für die SPD meldete sich sogleich Niedersachsens Innenminister Pistorius und stellte sogar zehn Forderungen auf Noch immer nicht genug die Länder Innenminister der Union preschten nach vorn mit dem Entwurf einer Berliner Erklärung Was Bundesinnenminister de Maizière in Zugzwang brachte der nun hastig ein eigenes Konzept präsentierte  DAS PROBLEM   Die Vorschläge sind in keinster Weise miteinander abgestimmt Dabei müsste mit einer Stimme gesprochen werden um glaubwürdig und wirkungsvoll zu sein Doch geht es überhaupt um den Kampf gegen den Terror Die meisten Forderungen zielen wohl mehr auf den Wahlkampf mit der Alternative für Deutschland AfD als auf mehr Sicherheit Tatkraft soll demonstriert werden mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern 04 09 2016 und in Berlin 18 09 2016  DIE ANGST VOR   DEM WÄHLER IST ES   die derzeit das politische Handeln bestimmt Insbesondere die Diskussion über ein Burka Verbot und die Abschaffung der doppelten Staats bürgerschaft zeigt das erschreckend deutlich Kein Zufall dass vor allem die CDU Spitzenkandidaten in Mecklen burg Vorpommern und Berlin versuchen aus diesen vermeintlich populären Forderungen politisches Kapital zu schlagen Beide waren zuletzt für die Sicherheit ihrer Länder zuständig und mussten Umfragen zufolge große Stimmenverluste befürchten  ABER HEILIGT DER ZWECK   WIRKLICH JEDES MITTEL   Nicht einmal die Scharfmacher unter den Innenexperten glauben dass auch nur ein Anschlag verhindert wird wenn muslimische Frauen ihren Vollschleier ablegen Kein einziger Doppelpassbesit zer hat sich soweit bekannt bisher einer Terrortat schuldig gemacht Statt dessen vergiften solche Forderungen in fahrlässiger Weise das politische Klima und werden selbst zum Integrations hindernis Angst Spiel Bange machen gilt nicht Pustekuchen Deutsche Innenpolitiker legen gerade die Hemmungen ab Mit immer neuen und vielfach unausgegorenen Vorschlägen zur inneren Sicherheit schüren sie Angst und Verunsicherung Dabei geht es ihnen weniger darum Anschläge zu verhindern Ziel ist ganz offensichtlich die kurzfristige Verbesserung der eigenen Karrierechancen Ein durchsichtiges und ein gefährliches Spiel denn sie riskieren dafür eine Spaltung der Gesellschaft und schwächen unsere freiheitliche Demokratie 42 STADTGLANZ 16 01  WIRTSCHAFT  GASTKOMMENTAR

Vorschau Stadtglanz 16|01 Seite 42
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