One in one out Die Bürokratiebremse Schwerpunkt war hier die elektronische Vergabe ab bestimmten Schwellenwerten verpflichtend zu machen Beides zusammen Bürokratieentlas tungsgesetz und Vergaberechtsmodernisierung reduzieren den Aufwand bei den Unternehmen im Gegenwert von gut 1 7 Milliarden Euro Wir haben einmal ausgerechnet dass so mindestens 30 Millionen Arbeitsstunden zusammenkommen die die deutsche Wirtschaft künftig nicht mehr für Statistiken und Formalien aufwenden muss Diese Zeit steht stattdessen für Arbeit an Investitionen Innovationen und Wertschöpfung zur Verfügung Im letzten Jahr haben wir außerdem fast 6 000 Bürger und gut 1 500 Unternehmen be fragt wie zufrieden sie mit der Verwaltung in Deutschland sind Gelobt wurde dass Kor ruption und Diskriminierung in der deutschen Verwaltung kaum vorkommen Aber eben so gibt es Handlungsbedarf Formulare und zugrunde liegende Gesetze sind oft nicht ver ständlich die Verbindlichkeit der Verwaltung kann verbessert werden Wir brauchen eine bürger und unternehmensfreundlichere Verwaltung die noch stärker als bisher als Dienstleister agiert Abschließend Wir müssen Bürokratieabbau und E Government noch enger verzahnen Das Bun desministerium der Finanzen hat beispielsweise ein Gesetz zur Modernisierung des Besteue rungswesens vorgelegt Darin enthalten sind viele gute Ansatzpunkte um durch Digitalisierung die Verfahren in den Finanzämtern zu beschleunigen Wenn das gelingt muss perspektivisch auch das Thema der schnelleren Betriebs prüfung und der Aufbewahrungs fristen von Unterlagen wieder auf die Tagesordnung kommen denn hier ruht großes Potenzial Dass Bürokratieabbau und E Govern ment gut zusammengehen zeigt das Bundeswirtschaftsministeri um auch an anderen Beispielen So wird es ab 2016 einen bundes einheitlichen Standard für die Ge werbeanzeige geben außerdem arbeiten wir eng mit den Bundes ländern am einheitlichen Ansprechpartner der zweiten Generation Unser Ziel ist es neue Bürokratie effektiv zu be grenzen und zugleich bestehende Verfahren und Gesetze zeitgemäß zu gestalten Daran wollen wir 2016 arbeiten auch mit Ihnen zusammen Fo to C om m er zb an k Matthias Machnig Staatssekretär Bundesministerium für Wirtschaft und Energie www bmwi de Dass wir unnötige Bürokratie vermeiden ist aber nur eine Seite der Medaille Genauso wichtig ist es vorhandene Regelungen immer wieder zu überprüfen 9Der Mittelstand 1 2016 POLITIK

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