One in one out Die Bürokratiebremse Eine effiziente Verwaltung und ein moderner Rechtsrahmen sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen Die Stichworte sind Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Dabei geht es nicht darum Schutzstandards abzubauen Sondern immer wieder zu prüfen ob der Rechtsrahmen zeitgemäß ist und welche Verfahren noch schneller erfolgen können Für 2016 hat sich die Bundesregierung hier einiges vorgenommen Wir wollen den Aufbau neuer Bürokratie vermei den Dafür haben wir im vergangenen Jahr unsere Verfahren bei der Gesetzgebung zukunftsfest gemacht Mit one in one out also der Bürokra tiebremse haben wir ein Versprechen abgege ben Neuen Belastungen für die Wirtschaft sollen Entlastungen an anderer Stelle gegenüberstehen Um den Erfolg zu messen benutzen wir die ein gespielte Methodik des Erfüllungsauf wandes Damit wird die Entwicklung transparent und nachvollziehbar Spätestens im kommenden Som mer werden wir bilanzieren wie weit wir gekom men sind und wo wir ggf nachsteuern müssen Zugleich nehmen wir die Folgewirkungen europä ischer Regelungen für Deutschland genauer ins Visier Dafür haben wir das EU ex ante Verfahren reformiert Bei besonders wichtigen Gesetzes vorhaben der Europäischen Kommission müssen die Ministerien künftig eigene Abschätzungen vornehmen und mit Zahlen unterlegen wie stark Deutschland betroffen sein wird Vor allem aber und das freut mich besonders haben wir unseren KMU Test gestärkt Unser Ziel Gesetzliche Fol gekosten insbesondere auch für kleine und mittel ständische Unternehmen wirksam zu begrenzen Dafür haben wir einen Leitfaden entwickelt der von allen Ressorts bei der Gesetzgebung ab die sem Jahr verbindlich angewendet werden muss Die Idee ist einfach Wenn ein Projekt besonders belastend für den Mittelstand ist muss das im Gesetz so benannt werden Und Regelungsalter nativen müssen verpflichtend geprüft werden Dazu gehören beispielsweise längere Umsetzungs intervalle für kleine Unternehmen Dass wir unnötige Bürokratie vermeiden ist aber nur eine Seite der Medaille Genauso wichtig ist es vorhandene Regelungen immer wieder zu überprüfen Im Frühjahr wollen wir ein neues Arbeitsprogramm Bürokratieabbau auflegen Als Teil davon wollen wir auch ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz um die Unter nehmen weiter zu entlasten Nur ein Beispiel das zuletzt wiederholt diskutiert wur de Der Schwellenwert für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter ist seit Jahr zehnten unverändert Hier besteht noch viel Potenzial für Verein fachungen Durch das erste Bürokratieentlastungsgesetz im letzten Jahr wurden jährliche Informations pflichten der Wirtschaft im Umfang von gut 700 Millionen Euro eingespart Unter anderem wur den die Grenzwerte für die Buchführungs und Aufzeichnungspflichten im Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung um jeweils 20 Prozent auf 600 000 Euro Umsatz bzw 60 000 Euro Gewinn angehoben Außerdem wurden die Ausnahmeregelungen für Existenzgründer in der Wirtschaftsstatistik ausgeweitet Die wichtigsten Änderungen traten zum 1 Januar 2016 in Kraft Unser Gesetz hat ganz wesentlich dazu beigetra gen dass der Bürokratiekostenindex im Sommer 2015 auf einen Tiefststand gefallen ist Seitdem ist der Wert weitgehend stabil Das Bundes ministerium für Wirtschaft und Energie war hier der Treiber der Entwicklung Denn neben dem Bürokratieentlastungsgesetz haben wir auch die Vergaberechtsmodernisierung mit einem eigenen Paket vorangebracht Fo to w ee ra pa t1 0 03 F ot ol ia c om 8 POLITIK Der Mittelstand 1 2016

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