Edmund Stoiber beendet Ehrenamt als Anti Bürokratie Ratgeber Der frühere bayerische Ministerprä sident Edmund Stoiber CSU been det seine ehrenamtliche Tätigkeit als Anti Bürokratie Ratgeber in Brüssel Seit 2014 war Stoiber als Sonderbe auftragter dafür zuständig an der Ver ringerung des Verwaltungsaufwandes mitzuwirken Er sollte dabei helfen Verwaltungslasten für kleine und mitt lere Unternehmen abzubauen Bereits in den Jahren vorher hatte Stoiber in Brüssel eine Gruppe zum Thema Bü rokratieabbau geleitet Laut EU Kom mission half er Verwaltungskosten für Unternehmen um mehr als ein Viertel einzusparen Zu seinen Errungenschaf ten zählt unter anderem die Entschei dung dass Finanzämter von Unter nehmen elektronische Belege bei der Umsatzsteuer akzeptieren Wettbewerbsfähigkeit sichern mit milliarden hohem Steuerplus Der Bund hat im vergangenen Jahr ein Plus von 12 Milliarden Euro erwirtschaftet Mit dem Überschuss will der Finanzminister nun Rück lagen bilden um den Flüchtlingszustrom und die Integration der Flüchtlinge zu bewältigen Der BVMW warnt davor dabei die Wirtschaft aus dem Blick zu ver lieren Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit muss jetzt gesichert werden Dazu muss der Mittelstand bei Abgaben und Steuern endlich entlastet werden um das Wachstum zu stabilisieren und zu stärken Einigung über Europä ischen Datenschutz Nach vierjähriger Verhandlung haben sich der Europäische Rat die Europä ische Kommission und das Europäische Parlament auf einen finalen Entwurf zur Datenschutz Grundverordnung geei nigt Die offizielle Zustimmung soll im März 2016 erfolgen Dann beginnen die Mitgliedstaaten mit den nationalen Umsetzungs und Rechtsbereinigungs prozessen Die Verordnung tritt dann offiziell 2018 in Kraft Ziel ist es das Datenschutzrecht in Europa umfassend zu modernisieren und zu harmonisieren und damit den europäischen Binnen markt zu stärken Informationen zur Datenschutz Grundverordnung finden Sie unter www bvmw de politik europa html Bürokratieabbau jetzt 43 Milliarden Euro kostet die Bürokra tie die deutsche Wirtschaft jedes Jahr das ergaben Schätzungen des Statis tischen Bundesamtes Die Ergebnisse einer aktuellen Unternehmerbefragung des Statistischen Bundesamtes bestäti gen eine BVMW Unternehmerumfrage zum gleichen Thema Demnach werden insbesondere das Mindestlohngesetz die komplexe Steuergesetzgebung und die Statistikpflichten als Belastung empfunden Akuter Handlungsbedarf besteht zudem bei der Erleichterung von Unternehmensgründungen und bei Ausschreibungsverfahren Der BVMW fordert die Bundesregierung dazu auf ihrer Absichtserklärung zum Abbau von Bürokratie jetzt konkrete Taten folgen lassen Denn weniger Bürokratiekosten bedeuten mehr Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze Fo to u nt en li nk s a lp ha sp ir it F ot ol ia c om F ot o M it te E xQ ui si ne F ot ol ia c om F ot o ob en s or ap op F ot ol ia c om Konjunktur 2016 Exporte und EZB dämpfen Wachstum BVMW Präsident Mario Ohoven hat mit 1 6 Prozent eine zu rückhaltende Wachstumsprognose für das Jahr 2016 abge geben Bei aller Zuversicht ist angesichts volkswirtschaftlich bedeutender Entwicklungen in Asien und Europa durchaus Vor sicht geboten Das Auslandsgeschäft der Unternehmen leidet derzeit vielfach unter der schwachen Nachfrage der Schwel lenländer insbesondere der BRIC Staaten Zum Jahresbeginn hat der Absturz der Börse in China den DAX tiefrot eingefärbt Die Wirtschaftssanktionen gegen unseren Handelspartner Russ land wurden verlängert Die Unternehmensinvestitionen in neue Maschinen und Anlagen sind hierzulande weiter rückläufig Ein weiterer Belastungsfaktor ist die ultraexpansive Geldpolitik der Europä ischen Zen tralbank EZB die damit das Vertrauen in ihre ei gene Unabhängigkeit untergräbt Trotz dauerhaft niedrigem Zins niveau horten die Deutschen rund drei Viertel von ihrem gesamten Geldvermögen in Höhe von 5 2 Billionen Euro niedrig oder sogar unverzinst auf Sparbüchern Giro und Tagesgeldkonten Dieses Sparverhalten ist irrational weil nach Abzug der Inflation die Ren diten leicht in den negativen Bereich rutschen Der Mittelstand 1 2016 POLITIK 7

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