Deutlich über das Ziel hinaus geschossen ist der Entwurf im Hinblick auf das geplante ab solute Beschäftigungsverbot im Streikfall Die Vorschrift ist nur für Neueinstellungen gerecht fertigt bei denen es um den gezielten Einsatz als Streikbrecher geht im Übrigen ver stößt sie gegen die negative Koalitionsfreiheit aus Art 9 Abs 3 GG Die einzig bedeutsame Änderung im Mitbestim mungsrecht betrifft die konsequente Berücksich tigung von Leiharbeitern bei der Ermittlung der Schwellenwerte im Einsatzbetrieb unterneh men Sonstige Anpassungen erschöpfen sich in der Kodifizierung geltenden Rechts Letzteres soll auch im Hinblick auf den neuen Para graphen 611a BGB der Fall sein Bei der vermeint lichen Fixierung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Abgrenzung von Werk Dienst und Arbeitsverträgen handelt es sich jedoch letztlich um eine nur bedingt besse re Version des früheren Paragraphen 7 Abs 4 SGB IV Dieser wurde 2002 ersatzlos gestrichen weil er nicht den gewünschten Effekt der Rechtssicherheit nach sich zog Nichts anderes ist von seinem Nachfolger zu erwarten Die Praxis braucht eine klare Leitlinie dies ist nur durch Ein führung eines abschließenden in Haupt und Indizkriterien unter teilten Katalogs zu erreichen Insgesamt besteht noch erheb licher Nachbesserungsbedarf gerade was den neuen Paragraphen 611a BGB betrifft Dort ist die Frage der konkreten Ausfor mung aber im Ergebnis weniger eine juristische als eine politische Es bedarf einer differenzier ten Regelung ein zu enges gesetzliches Korsett erstickt Unternehmergeist und Gründerkultur Künftig soll die verdeckte Überlassung von den Rechtsfolgen her der illegalen Überlassung gleichgestellt werden Stephanie Claßmann Mag iur Wissenschaftliche Mitarbei terin Clifford Chance Deutschland LLP www cliffordchance com Thomas Hey Rechtsanwalt Partner Fachanwalt für Arbeitsrecht Clifford Chance Deutschland LLP www cliffordchance com Wie erfüllen Sie Kundenwünsche bei gleichzeitiger Sicherstellung eines zeitnahen Zahlungseingangs Durch eine zuverlässige Umsatzfi nanzierung und 100 Forderungsausfallschutz Nadine Cetin Phone 49 5241 80 43239 E Mail nadine cetin arvato com Sie stellen die Rechnung wir übernehmen die Forderung Ihr Vorteil Sie erhalten Liquidität innerhalb von 24 Stunden und Planungssicherheit durch einen 100 igen Forderungsausfallschutz Vertrauen Sie auf die bankenunabhängigen Factoring Experten mit jahrzehntelanger Erfahrung arvato Financial Solutions convenience in every transaction fi nance arvato com Anz Factoring Mittelstand 210x140 arvato B 16 01 indd 1 19 01 16 10 52 Anzeige 39Der Mittelstand 1 2016 UNTERNEHMERSERVICE

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