Mindestlohn ist Bedingung Öffentliche Auftraggeber dürfen von Bietern verlangen dass sie einen Mindestlohn zahlen Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit festgestellt dass ein Tariftreuegesetz nicht gegen EU Recht verstößt Auch mit der EU Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern sei der Mindestlohn vereinbar Im Juli 2013 schloss die Stadt Landau ein Unternehmen vom Vergabeverfahren über Postdienstleistungen aus weil es kei nen Mindestlohn zahlte Grundlage war das rheinland pfälzi sche Tariftreuegesetz Europäischer Gerichtshof Urteil vom 17 11 2015 AZ C 115 14 www juraforum de Müssen deutsche Sparer haften Gegen das Nein der Bundesregierung hat die EU Kommis sion einen Gesetzesvorschlag vorgelegt mit dem nationale Sicherungsfonds für Sparguthaben in ein europäisches System überführt werden Dieses European Deposit Insurance Sche me Edis soll jedem europäischen Kunden bei einer Insolvenz seiner Bank Sparguthaben bis zu 100 000 Euro erstatten Bis 2024 ist die volle Vergemeinschaftung bei Haftung und Kosten vorgesehen Berlin lehnt die Pläne strikt ab weil hier der vierte vor dem zweiten Schritt gemacht wird wie Unions Fraktions vize Ralph Brinkhaus feststellte Denn in der EU sei die Banken union längst nicht überall etabliert In 14 der 28 Staaten gibt es noch gar keine nationalen Einlagensicherungen wie sie die EU Richtlinie vorschreibt In fünf Ländern fehlt die Abwick lungsrichtlinie der zufolge erst Aktionäre und Gläubiger einer insolventen Bank zur Kasse gebeten werden müssen Sparkas senpräsident Georg Fahrenschon kritisierte den Plan der Kom mission Eine EU weite Einlagensicherung würde die Finanz marktstabilität in Europa nicht erhöhen sondern verringern www finanztip de einlagensicherung European Entrepreneurs tagen in Berlin Die Jahreshauptversammlung 2015 des Mittelstands Euro paverbandes European Entrepreneurs CEA PME in Berlin war geprägt von der Idee wichtige Schritte für die Zukunft einzuleiten Neben einem Themen Forum über Herausfor derungen und Chancen für den Mittelstand im Zuge der di gitalen Revolution wurden wichtige Entscheidungen für das Jahr 2016 auf den Weg gebracht wie die Gründung neuer Allianzen oder neue Angebote für Mitglieder Mit besonderer Genugtuung nahmen die europäischen Verbandsmitglieder aus sieben Ländern zur Kenntnis dass nach dem im Sommer 2015 schon genehmigten ERASMUS Projekt zum Thema Duale Ausbildung in Eu ropa nun auch das neue Projekt MobiliseSME von der EU finanziert wird Dieses Projekt wird den Mitgliedsun ternehmen von European Entrepreneurs die Chance geben ein von der Juncker Kommission angedachtes neues EU Programm für mittelständische Unternehmen mitzu gestalten Es geht dabei um den europaweiten grenzüber schreitenden Austausch von Mitarbeitern kleiner und mittlerer Unternehmen Darüber hinaus wählte die Hauptversammlung als neue Mitglieder des Europaverband Vorstandes Minister a D Prof Dr Wolfgang Reinhart und Patrick Meinhardt beide BVMW www finanztip de einlagensicherung Polen Kampfansage an deutsche Verlage EU Parlamentspräsident Martin Schulz sprach Klartext Was sich in Polen abspielt gleiche einem Staatsstreich Jetzt will die neue Regierung auch den Zeitungsmarkt umstrukturieren und nach den Worten von Kulturminister Piotr Gliński die Medien von den ausländischen Eigentümern zurückkaufen Eine Regierungssprecherin kritisierte die Dominanz deutschen Kapitals in den Medien und kündigte eine Repolonisierung an Die Beteiligung ausländischer Verlage gesetzlich zu beschränken wird kaum möglich sein da sich das Land an EU Recht halten muss Daher versucht die Regierung über eine neue Monopolgesetz gebung die Eigentumsverhältnisse zu ändern Betroffen sind u a die Bauer Media Group die mit dreißig Printtiteln vertreten ist und die Verlagsgruppe Passau mit über zwanzig regionalen Tageszeitungen Im Visier haben die neuen Machthaber noch mehr die deutsch schweizerische Ringier Axel Springer Media AG RAS sie gibt nicht nur das Boulevardblatt Fakt heraus sondern auch mit News Week Polska eines der einflussreichsten Nachrichtenmagazine www reporter ohne Grenzen de Fo to Z er bo r F ot ol ia c om Die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung der European Entrepreneurs Vordere Reihe v li Ullrich Hänchen Mustafa Alperen Özdemir Imre Maroczi Kersti Kracht Zweite Reihe v li Walter Grupp Christine Müller Mario Ohoven Graf Jacques de Lalaing Dahinter v li Prof Dr Wolfgang Reinhart Dr Armando Occhipinti Alexander Bojanowsky Stefan Moritz Patrick Meinhardt Raivo Almets Der Mittelstand 1 2016 POLITIK 25

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