Betriebe vor lästigem Papierkram bewahren soll Danach muss jedes deutsche Ministerium das mit neuen Regelungen mehr bürokratischen Aufwand in den Firmen schafft für bürokrati sche Entlastung an anderen Stellen sorgen One in one out heißt das Prinzip Das zeigt dass bürokratische Pflichten und deren Überprüfung stets auf der Agenda des Gesetzgebers stehen so Volker Wittberg Er ist davon überzeugt dass Deutschland entgegen langläu figer Meinung eine führende Nation bei der Reduzierung überflüssiger Bürokratie sei Dass die Unterneh men dies mitunter anders sehen ist ein zusätzlicher Anreiz doch muss man auch echte von gefühlter Bürokratie unterscheiden Klar ist dass die Bürokratiebremse vor allem auch die einzelnen Ministe rien fordert zum Beispiel das Familienministeri um von Manuela Schwesig SPD Das will bis Ende 2016 ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwi schen Männern und Frauen durchsetzen wofür Unternehmen ab 500 Beschäftigten verpflichtet werden ihre eigenen Lohnunterschiede zu prüfen und darüber zu berichten Im Gegenzug müssen sich Schwesigs Beamte nun überlegen durch wel che Entlastungen sie den bürokratischen Mehr aufwand für die betroffenen Firmen kompensie ren wollen Trotzdem geht vielen Unternehmen und Verbänden der Bürokratieabbau noch längst nicht weit genug Denn das One in one out Prinzip gilt nur für jede neue Regelung aber nicht für alte wie das Mindestlohn Gesetz oder andere Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag 650 unentgeltliche Meldepflichten für den Staat Professor Volker Wittberg vom Nationalen Zen trum für Bürokratiekostenabbau weiß um die Unzufriedenheit der gebeutelten Firmenlenker Bürokratieabbau steht immer auf der Wunsch liste der kleinen und mittleren Unternehmen Und tatsächlich gibt es mannigfaltige Inanspruchnah men Unser Forschungsinstitut hat allein mehr als 650 Pflichten ermittelt für deren Durchführung der Staat Unternehmen unentgeltlich in Dienst nimmt Allein mehr als 150 resultieren aus der Eigenschaft des Unternehmens als Arbeitgeber und umfassen beispielsweise Meldepflichten zu den Sozialversicherungen Im Einzelnen betrach tet seien die einzelnen Pflichten stets sinnvoll begründet Man muss nur aufpassen dass man die Unternehmen nicht im Ganzen überfordert Andere europäische Länder muten ihren Unter nehmen aber im Durchschnitt nicht weniger zu Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel SPD der für das Bürokratieentlastungsgesetz verant wortlich ist kennt ebenfalls die Stimmung seiner Klientel Durch Entlastung von unnötiger Büro kratie könnten sich Unternehmen mehr um ihre Geschäfte Innovationen Arbeitsplätze und Aus bildung kümmern In den vergangenen Jahren sei en deshalb die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis heute bereits um ein Viertel gesenkt worden um über zwölf Milliarden Euro pro Jahr Für die Berechnung der Bürokratiekosten wird die zeit und kostenmäßige Belastung pro Fall erhoben und mit der Gesamt Fallzahl multipliziert Das geschieht in Deutschland für jedes Bundesge setz und kann auf der Website des Statistischen Bundesamtes Destatis nachgelesen werden sagt Professor Volker Wittberg Der eigens dafür eingesetzte Nationale Normenkontrollrat über wacht die korrekte Anwendung Einig ist man sich quer durch alle Lager dass der bürokratische Aufwand nicht völlig abgebaut werden kann Einer der Gründe für die Prospe rität des deutschen Mittelstands ist schließlich die wirkmächtige Politik und effiziente Verwal tung in unserem Staat weiß Professor Witt berg Verlässlichkeit und Rechtssicherheit seien wesentliche Wettbewerbsvorteile deutscher Unternehmen das ist der unbestrittene Vorteil der Bürokratie Aber wie überall gelte auch hier So viel wie nötig so wenig wie möglich Almut Friederike Kaspar Fachjournalistin Unser Forschungsinstitut hat allein mehr als 650 Pflichten ermittelt für deren Durchführung der Staat Unternehmen unentgeltlich in Dienst nimmt Volker Wittberg 19Der Mittelstand 1 2016 POLITIK

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