Seit Juli 2015 gilt das One in one out Verfahren Das ist wegweisend für die deutsche und euro päische Rechtsetzung Lediglich Großbritannien praktiziert ein ähnliches Verfahren Wo zusätz liche Kosten für die Wirtschaft entstehen muss innerhalb der Legislaturperiode derselbe Betrag eingespart werden Wir sehen an den Reaktionen der Ministerien wie durch diese praktische Decke lung der Folgekosten die Sensibilität für das Thema deutlich zugenommen hat Ist das nicht ein Nullsummenspiel Die Briten erwägen mittlerweile eine One in two out Regelung Das ist kein Nullsummenspiel sondern eine harte Auflage Der Erfüllungsaufwand ist in den letzten Jahren um über zehn Milliarden Euro gestiegen Nun soll er überhaupt nicht mehr steigen denn die Ministerien müssen ja eventuelle Zusatzkos ten neuer Gesetzesinitiativen woanders wieder einsparen Diese faktische Deckelung der Kosten erzeugt Druck im System Jeder Minister muss sich bei einem Gesetzesvorschlag vorher sehr genau überlegen welche Zusatzkosten er vor schlagen kann Ihr Jahresbericht verzeichnet eine Nettoentlastung beim Erfüllungsaufwand von 912 Millionen Euro Kommt diese Entlastung bei den Unternehmen spürbar an Sicher aber wir wissen auch Gute Nachrichten sind keine Nachrichten Man beklagt sich üblicher weise über Belastungen Entlastungen werden kommentarlos mitgenommen Wenn Sie etwa ge genüber Finanzämtern und Kunden die elektroni sche Rechnungslegung anwenden können ist das eine Entlastung in Millionenhöhe Begeisterungs stürme gibt es keine und die erwarte ich auch nicht Aber im Gespräch mit den Wirtschaftsver bänden in Berlin merke ich dass die Einführung von One in one out durchaus so verstanden wird dass die Bundesregierung es ernst meint mit Büro kratieabbau und Kostenbegrenzung Sie kritisieren dass die Belange der KMU vom Gesetzgeber oft nicht zielgenau erkannt werden Das BMWi hat einen Leitfaden als Arbeitshilfe entwickelt den sogenannten KMU Test Dafür setzen wir uns schon lange ein Seit dem 1 Januar ist er ver bindlich in Kraft Er besagt dass jedes Gesetz auf überproportionale Belastungen für kleine und mittlere Unterneh men überprüft werden muss Wie können KMU denn konkret entlastet werden Statistische Datenanforderun gen sind bei steigenden Daten mengen für kleine Unternehmen in der Regel aufwändiger als für große Auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge belastet die begleitende Bürokratie mittelständische Unternehmen in besonderer Weise Positiv zu bewerten ist dem gegenüber die Neuregelung dass neue Gesetze mit Kostenfolgen von über eine Million Euro nach drei bis fünf Jahren durch eine Ex Post Evaluie rung überprüft werden müssen zum Beispiel mit Blick auf die tatsächliche Kostenentwicklung und die Erreichung der mit dem Gesetz verbundenen Ziele Wir rechnen 2016 mit den ersten Ex Post Evaluierungen Kritiker sagen hier wird Bürokratie mit Büro kratie bekämpft Das ist absurd Manche Leute beklagen mangelnde Kostentransparenz aber wenn dann Transparenz geschaffen wird beklagt man sich über den angeb lichen Aufwand dafür Gemessen am Gesamtvolu men der Kostenfolgen ist der Aufwand tatsächlich sehr gering Als es etwa um die Markttransparenz stelle für Benzinpreise ging beliefen sich die dafür notwendigen Kosten auf 90 Millionen Euro Nach NKR Hinweisen auf Möglichkeiten der Kostenein sparung waren es am Ende nur noch 15 Millionen Im NKR beschäftigen sich 15 Mitarbeiter dazu 10 ehrenamtliche Ratsmitglieder mit rund 350 Rege lungsvorhaben und ihren Kostenfolgen pro Jahr Das rechnet sich Das Interview führte Bernd Ratmeyer Jedes Gesetz muss auf überproportionale Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen überprüft werden Fo to B un de sr eg ie ru ng T ho m as Im o Dr Johannes Ludewig Vorsitzender Normenkontrollrat www normenkontrollrat bund de 11Der Mittelstand 1 2016 POLITIK

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