Seit 2006 berät und kontrolliert der Nationale Normenkontrollrat die Bundesregierung Ziel ist es die ausufernden Kostenfolgen von Bürokratie zu bekämpfen Der Mittelstand sprach mit dem Vorsitzenden Dr Johannes Ludewig über den Erfüllungsaufwand wie man Kostenfolgen mindert und was der Nor menkontrollrat NKR für den Mittelstand tut Der Mittelstand Gab es Gesetzesvorlagen die im Hinblick auf die Kostenfolgen absurd waren Dr Johannes Ludewig Es ist nicht unser Job Gesetze zu beurteilen Wir sagen dem Gesetz geber Wenn du eine politische Idee so oder so umsetzt hat das bestimmte Kostenfolgen Was bewirkt dieses Gesetz für Wirtschaft Bürger und Verwaltung Der Mindestlohn mit Folgekosten von 9 5 Milliarden Euro war allerdings mit Blick auf seine Kostenfolgen spektakulär Dabei muss man unterscheiden zwischen Bürokratiekosten und den Gesamtfolgekosten dem sogenannten Erfül lungsaufwand Wir beschäftigen uns mit Beidem und sorgen dafür dass zur Befassung im Bundes kabinett die richtigen Zahlen vorliegen Sie können nur auf Kosten hinweisen haben aber kein Vetorecht Natürlich nicht wir sind ja keine gewählten Volksvertreter Unsere Stellungnahme begleitet das Gesetz ins Kabinett und dann ins Parlament Wir achten als unabhängige Kommission auf Transparenz bei den Folgekosten 2006 wurde darüber hinaus von der Bundesregierung das Ziel vorgegeben die Bürokratiebelastungen für die deutsche Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren Es wurden damals insgesamt 50 Milliarden Euro an Bürokratiebelas tungen ermittelt Die sich daraus erge benden 12 5 Milliarden Euro an Entlastun gen konnten bis 2011 zum Beispiel durch elek tronische Rechnungslegung und die Vereinfachung der Buchführungskosten erreicht werden Wo zusätzliche Kosten für die Wirtschaft entstehen muss innerhalb der Legislaturperiode derselbe Betrag eingespart werden Wie viel darf Bürokratie kosten Fo to A nd re y P op ov S hu tt er st oc k co m 10 POLITIK Der Mittelstand 1 2016

Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.