Volumen von 400 Millionen Euro direkt an privaten Wagniskapitalfonds beteiligen die in die Früh und Wachstumsphase von technologieorientierten Un ternehmen investieren Die Innovationsbereitschaft der Unternehmen hängt auch davon ab wie Gewinne im Erfolgsfall und auch etwaige Verluste steuerlich behan delt werden Hierbei sind europarechtliche Regelungen zu beachten Die Bundesregie rung ist dabei eine beihilferechtlich akzeptierte Lösung zum Erhalt weiterer Verlustvorträge beim Anteilseignerwechsel und bei Kapitalerhöhungen bei innovativen Unternehmen zu finden Dazu laufen derzeit Gespräche mit der Europäischen Kommission In den letzten Monaten wurde besonders die geplante Einführung einer Steuerpflicht für Ver äußerungsgewinne aus Streubesitz und deren Auswirkungen auf Wagniskapitalgeber in den Medien diskutiert Die Bundesregierung nimmt die geäußerten Bedenken der Branche ernst Und klar ist dass keine zusätzlichen steuerlichen Be lastungen bei der Finanzierung junger innovativer Unternehmen entstehen sollen Darüber hinaus ist geplant eine Erstattung der Steuer auf Ver äußerungsgewinne auf INVEST Finanzierungen sowie einen anteiligen Förderzuschuss für den Ausgleich von Verlusten zu gewähren Deutschland behauptet seinen Spitzenplatz un ter den innovativsten Staaten auch aufgrund der Forschungsstärke des Mittelstandes Die Bun desregierung setzt sich dafür ein dass dies auch in Zukunft gewährleistetet ist Forschung und Entwicklung FuE sind die Grundlage für Innova tionen und damit die Erfolge von morgen Die Forschungsförderung ist dabei aber nicht allein aus dem steuerpolitischen Blickwinkel sondern auch mit Hinblick auf andere staatliche Förderungen zu betrachten Das deutsche Sys tem der direkten Projektförderung stimuliert Investitionen in Forschung und Entwicklung auf zielgerichtete effektive und effiziente Wei se Diese direkte Projektförderung hat sich be währt und trägt mit dazu bei dass die Ausgaben in Deutschland für FuE bei rund 3 Prozent des Bruttoinlands produkts liegen Seit einiger Zeit wird die Patentbox als Form der FuE Förderung in Deutschland ins Spiel gebracht Patentboxen sind in der Vergangenheit wegen teils aggressiver Steuergestaltung von internatio nalen Konzernen in die Kritik geraten Im Rahmen des BEPS Projekts der OECD und der G20 Staa ten ist daher verabredet worden dass künftig nur noch solche Lizenzeinkünfte privilegiert werden bei denen die zugrunde liegende Forschungs und Entwicklungstätigkeit vom Steuerpflichtigen in dem betroffenen Staat selbst ausgeübt wurde Nexus Approach Die Bundesregierung wird sich die Erfahrungen anderer Länder mit derarti gen Patentboxen anschauen und in Ruhe prüfen ob eine solche Maßnahme auch in Deutschland in Frage kommt Die Bundesregierung wird weiter daran arbeiten zukunftsfeste und wettbewerbsfähige Rahmen bedingungen für den Mittelstand in Deutschland zu etablieren Deutschland behauptet seinen Spitzenplatz unter den innovativsten Staaten auch aufgrund der Forschungsstärke des Mittelstandes Dr Michael Meister Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der FinanzenFo to Id ee nk oc h F ot ol ia c om 9Der Mittelstand 6 2015 POLITIK

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