Verbesserte Rahmen bedingungen für den Mittelstand Deutschland steht wirtschaftlich gut da Daran haben die vielen kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande einen entscheidenden Anteil Es ist das Ziel der Bundesregierung den deutschen Mittelstand durch gute Standortbedingungen weiter zu stärken und zu unterstützen Das deutsche Unternehmensteuerrecht ist interna tional wettbewerbsfähig und die Steuerbelastung der Unternehmen liegt nach internationalen Ver gleichsstudien im guten Mittelfeld Die Ende 2014 gefassten Beschlüsse der Bundesregierung zur wei teren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie tragen inzwischen Früchte und stär ken die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Un ternehmen Mit dem Bürokratie entlastungsgesetz wurden Entlastungen für die Wirtschaft im Umfang von 744 Millionen Euro pro Jahr umgesetzt Zudem haben wir seit Mitte diesen Jahres eine zusätzlich geltende Bürokratiebremse die besagt dass durch neue Regelungsvorhaben entstehende bürokra tische Belastungen in gleichem Maße an anderer Stelle wieder abgebaut werden müssen Mit dieser geschaffenen Selbstverpflichtung begrenzen wir dauerhaft einen Anstieg von bürokratischen Belas tungen davon profitiert der Mittelstand Und auch beim Thema Erbschaftsteuer und der vom Bun desverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Verschonungsregeln hat die Bundesregierung einen mittelstandsfreundlichen Gesetzentwurf be schlossen Der Übergang von Unternehmensver mögen wird im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen verfas sungsfest geregelt und sichert damit Liquidität und Beschäftigung Wir werben weiter dafür dass sich Bundestag und Bundesrat dem Regierungsentwurf an schließen Die Finanzierungsbe dingungen für die mit telständischen Unter nehmen sind erfreulich Die Bundesregierung wird ihren Beitrag leisten um die notwendigen Innovationen und Investitionen im Mittelstand zu unterstützen Denn klar ist Die Globalisierung und die Digitalisierung werden auch im deutschen Mittelstand viele neue Pro zesse befördern Die Mittelstandsfinanzierung ist dafür ein gutes Beispiel Noch immer ist der klassische Bankkre dit die vorherrschende Form der Finanzierung eines kleinen oder mittleren Unternehmens Doch gewinnen in letzter Zeit neue Finanzie rungsformen immer mehr an Bedeutung etwa kapitalmarktbasierte Finanzierungen oder risi koreichere Finanzierungen von Innovationen im Bereich von Start up Unternehmen durch Wag niskapitalgeber Die Bundesregierung begleitet diesen Prozess intensiv Auf europäischer Ebene werden Strukturen wie die Kapitalmarktunion zum Abbau bestehender Investitionshürden bei tragen Im Bereich Wagniskapital ist es das Ziel der Bundesregierung die Rahmenbedingungen in Deutschland weiter zu verbessern Der Einstieg eines Wagniskapitalgebers in ein junges innovatives Unternehmen wird bereits heute durch eine Vielzahl von Maßnahmen ge fördert Erst jüngst hat sich die Bundesregierung darauf verständigt das INVEST Zuschusspro gramm durch eine Verdopplung der INVEST Zu schussobergrenze pro Investor auf 500 000 Euro substantiell auszubauen Die Fördermaßnahme wird durch die Steuerfreistellung des INVEST Zu schusses für Wagniskapital noch attraktiver Um Finanzierungen in einer Größenordnung von bis zu 40 Millionen Euro pro Unternehmen zu ermög lichen soll das ERP Sondervermögen European Recovery Programm gemeinsam mit dem Euro päischen Investitionsfonds EIF einen 500 Mil lionen Euro umfassenden Wachstumsfonds auf legen Die KfW wird als Ankerinvestor für Fonds an den Markt zurückkehren und sich mit einem Fo to K en is hi ro ti e F ot ol ia c om 8 POLITIK Der Mittelstand 6 2015

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