Fo to P ho to gr ap he e eu Fo to lia c om Öffentliche Aufträge als Chance für den Mittelstand Öffentliche Aufträge machen zwischen 8 Prozent und 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus Der Einkaufskorb der öffentlichen Hand ist dabei sehr bunt Von Bauleistungen Schulbüchern Strom bis hin zur Straßenbeleuchtung reicht die Palette Ein interessanter Markt auch für den Mittelstand wären da nicht einkaufsfremde Vorgaben des Gesetzgebers Ziel des Gesetzgebers ist es die mittelständischen Unternehmen an diesem Markt zu beteiligen 97 Abs 3 GWB bestimmt dazu dass Aufträge in Teil und Fachlose so aufzuteilen sind dass sich auch Mittelständler an den Ausschreibungen beteiligen können Die Mittelstandsförderungsgesetze der Länder flankieren dieses Ziel und treffen eben falls Regelungen zur Aufteilung von Aufträgen in mittelstandsgerechte Größen und der Berück sichtigung der mittelständischen Wirtschaft bei Auftragsvergaben Auch bei der derzeit anstehen den Vergaberechtsreform betont die Bundesre gierung Die Vergabeverfahren sollen effizienter einfacher und flexibler gestaltet und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an Vergabe verfahren erleichtert werden Soweit so gut Wie aber sieht die Wirklichkeit aus In vielen Fällen beteiligen sich mittelständische Unternehmen nicht an öffentlichen Ausschrei bungen Zum einen werden im Hinblick auf einen wirtschaftlichen Einkauf nach wie vor Auftrags pakete so geschnürt dass sie die Leistungsfähig keit des Mittelstandes übersteigen Hier müssen Unternehmen eine Aufteilung in Lose vor der Ver gabekammer erstreiten was häufig zwar gelingt aber aufwändig ist Zum anderen konterkariert der Gesetzgeber das Ziel den Mittelstand an öffentlichen Auftrags vergaben zu beteiligen durch zusätzliche und einkaufsfremde Vor gaben Auftraggeber müssen beispielswei se das Einhalten von Mindestlohnvorgaben der ILO Kernarbeits normen Umweltkriterien oder Maßnahmen zur Frauenförderung im Verfahren abfragen und entsprechende Nachweise fordern Zusätzlich sind Belege zur Zuverlässigkeit z B Handelsre gisterauszug Erklärung zur Zahlung von Steu ern und Abgaben sowie der Sozialversicherung wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Vorlage von Geschäftsberichten Angaben zu Anzahl und Qualifikation der Beschäftigten Arbeitsgeräten Versicherungsschutz etc und Fachkunde Refe renzen vorzulegen Ein enormer Aufwand Daraus sind aus Sicht des Mittelstandes zwei Forderungen abzuleiten Die erste richtet sich an öffentliche Auftraggeber nur die Nachwei se zu fordern die wirklich erforderlich sind Die zweite richtet sich an den Gesetzgeber politische Ziele wie Tariftreue Umweltschutz und Frauen förderung nicht durch Einkaufsvorgaben für die öffentliche Hand umsetzen zu wollen Nur dann wird der Mittelstand von öffentlichen Aufträgen profitieren können Dr Stefan Pooth Rechtsanwalt und Partner bei der Sozietät Buse Heberer Fromm in Düsseldorf In vielen Fällen beteiligen sich mittständische Unternehmen nicht an öffentlichen Ausschreibungen 59Der Mittelstand 6 2015 UNTERNEHMERSERVICE

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