Brüssel geht bei fremdem Geld gern aufs Ganze So soll in drei Schritten bis 2024 ein europäisches Einlagensicherungssys tem gegen Bankpleiten eingerichtet werden kurz EDIS European Deposit Insurance Scheme Eu ropa ist das schöne Etikett die Folge fatal Klam me Krisenländer erhielten damit indirekt Zugriff auf die deutschen Sicherungstöpfe Eines können selbst die schärfsten Kritiker Brüssel nicht absprechen Konsequenz Insbesondere im mer dann wenn es darum geht Milliarden innerhalb Europas umzuverteilen und dies gern auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Nach der Vergesell schaftung der Schulden im Kontext der Euro Ret tung steht aktuell die Vergemeinschaftung der Ein lagensicherung der Banken auf der Agenda Unbeirrbar treibt die EU Kommission das Pro jekt voran Am Ende womöglich erfolgreich denn momentan leistet einzig Deutschland erkennbar Widerstand Italien und Spanien lehnen EDIS zwar dem Vernehmen nach ab unternehmen aber nichts dagegen Ob Berlin im Rat der EU die erforderliche Sperrminorität für eine Blockade zustande bekommt scheint fraglich Für Deutschlands Gegenwehr gibt es gute Grün de Nirgendwo in Europa sind die Sicherungstöpfe so gefüllt wie bei uns Die Kunden unserer Kredit institute genießen nahezu vollständigen Schutz ihrer Spargroschen So ist für private Banken die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken zuständig Zudem sind viele Institute zusätzlich Mitglied im freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken Da rüber waren im Juni 2015 pro Kunde im Schnitt knapp 200 Millionen geschützt Auch die öffentlichen Banken organisiert im VÖB haben eine eigene gesetzliche Einlagensi cherung Darüber hinaus gehören viele Häuser dem freiwilligen Einlagensicherungsfonds des VÖB an Im Unterschied dazu sind die Sparkas sen und Genossenschaftsbanken nicht Mitglied in den gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen Bei ihnen gilt die Institutssicherung Gerät eine Bank des Verbunds in eine Schieflage springen die übrigen ein Auf dem Papier sind innerhalb der EU alle Bankein lagen bis zu 100 000 Euro pro Kunde und Bank gesetzlich geschützt Allerdings besteht in vielen Ländern die Einlagensicherung gegen Bankplei ten lediglich aus unverbindlichen Versprechen Andere EU Staaten bauen gerade erst nationale Sicherungssysteme auf Bis diese Töpfe gefüllt sind müsste im Notfall die jeweilige Regierung für Einlagen einstehen sofern sie dazu in der Lage ist Kein Wunder dass Umfragen zufolge zwei Drittel der Deutschen eine nationale Einlagensicherung bevorzugen Doch Brüssel hat ein Ass im Ärmel Die EU Kommission könnte unser Sicherungs system über das europäische Wettbewerbsrecht aushebeln Denn bei bösartiger Betrachtung ließe es sich als wettbewerbswidrige Absprache der deutschen Kreditinstitute interpretieren Wohin die Reise bei EDIS geht ist klar Ab 2024 soll es keine Ausnahmeregelung für eine be stimmte Art von Einlageninstitut im Euroraum geben Das träfe unsere Sparkassen und Genos senschaftsbanken bis ins Mark also gerade die Kreditinstitute die sich als Hort der Stabilität in der Bankenkrise erwiesen haben Schon deswe gen darf Berlin sich dem Druck aus Brüssel nicht beugen Hier braucht die Bundesregierung unser aller Unterstützung Unsere Einlagen sicherung schützen Mario Ohoven Mario Ohoven Präsident Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW und Europäischer Mittelstandsdachverband European Entrepreneurs CEA PME Herausgeber Der Mittelstand Fo to T ho m as Im o 40 jahre 2015 BVMW die stiMMe des Mittelstands 3Der Mittelstand 6 2015 EDITORIAL

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