Europa News Digitaler Binnenmarkt Online Plattformen auf dem Prüfstand Die Kommission untersucht derzeit die soziale und wirt schaftliche Rolle von Online Plattformen Dazu gehören Fragen wie Transparenz die Nutzung gesammelter Infor mationen und die Freiheit der Verbraucher und Händler zwischen den Plattformen zu wechseln Diese Punkte sorgen in vielen Kreisen für Bedenken so Andrus Ansip Kommissionsvizepräsident zuständig für den digitalen Binnenmarkt Die US Denkfabrik Information Technology and Innova tion Foundation hat dieses Vorhaben der EU Behörden scharf kritisiert Es zeige eine latente Voreingenommen heit gegenüber dem Privatsektor Dabei gibt es mehr als genug Probleme wie die jüngste Auseinandersetzung mit Facebook über nicht gelöschte Hassbotschaften zeigt www europa eu index de htm Tax rulings und Briefkastenfirmen Schluss mit Steuergestaltung Erstmals hat die EU Kommission Steuerdeals zwischen Mitgliedsstaaten und multina tionalen Unternehmen für unzulässig erklärt Starbucks und Fiat die jahrelang durch tax rulings bevorzugt wurden sollen zwanzig bis dreißig Millionen Euro an Steuern nachzahlen eine europäische Premiere im Kampf gegen Steuergestaltung und Brief kastenfirmen Entdecke deine Möglichkeiten so lautet der Werbeslogan von IKEA Was das schwe dische Möbelhaus wirklich darunter versteht zeigt ein Blick in die Zahlen Der Mutter konzern Inter IKEA Holding hat in einem Jahr rund 2 6 Milliarden Euro Nettogewinn erwirtschaftet aber nur 48 000 Euro Steuern gezahlt Ein Steuersatz von rund 0 002 Prozent wie die Süddeutsche Zeitung recherchierte Zur Unterbindung dieser weit verbreiteten Praxis hat die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent wicklung OECD einen 15 Punkte Plan vorgelegt Auch der Internationale Währungs fonds zielt in diese Richtung Auf der Konferenz der G20 Staats und Regierungschefs Mitte November in Antalya wurde ein Maßnahmenbündel beschlosen um Gewinnver teilung und Gwinnverlagerung einzudämmen www boersennews de lexikon begriff briefkastenfirmen 283 Europäischer Rechnungshof Fehlerhafte Auftragsvergaben Bei der Vergabe von 349 Milliarden Euro aus dem EU Strukturfonds sind gravierende Fehler unterlaufen Ver träge wurden Unternehmen ohne wettbewerbliche Vergabeverfahren zugesprochen Das hat der Europäische Rechnungshof bei seiner jüngsten Prü fung des EU Finanzmanagements fest gestellt Die Prüfung bezog sich auf den Zeitraum 2007 2013 Mit einer neuen Gesetzgebung für die europäischen Struktur und Investi tionsfonds 2014 2020 traten schär fere Vorbedingungen in Kraft Aber auch hier knirscht es Laut Rechnungshof ver stoßen zwölf der 28 EU Mitgliedsstaa ten gegen die neuen Bedingungen zur öffentlichen Auftragsvergabe Dabei handelt es sich ausschließlich um Län der aus Ost und Südeuropa Bulgarien Griechenland Italien Kroatien Lett land Malta Polen Rumänien Sloweni en Slowakei Tschechien und Ungarn www eca europa eu Lists ECADocuments SR15 10 SR PROCUREMENT EN pdf Fo to o be n y ur ch el lo 10 8 F ot ol ia c om F ot o un te n N at al ia M er zl ya ko va Fo to lia c om POLITIK Der Mittelstand 6 201526

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