Keine weitere Regulierung zu Lasten der Wirtschaft Deutsche Einlagen sicherung in Gefahr Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt mit weiteren Verschärfungen regulieren und die Leiharbeit auf eine Dauer von 18 Monaten begrenzen Ab 2017 will Brüssel eine einheitliche Sicherung von Bankeinlagen einführen Das ruft hierzulande viele Kritiker auf den Plan allen voran die Bundesregierung Andrea Nahles plant weitere Einschnitte in den Ar beitsmarkt obwohl gerade jetzt nicht zuletzt auf grund des Flüchtlingszustroms und einer schwäche ren Weltwirtschaft einschließlich Schwellenländer die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen eher gestärkt als weiter belastet werden müsste Deshalb passt der im November 2015 vorgeleg te Gesetzentwurf gerade jetzt nicht in die Land schaft Denn Leiharbeit bietet Unternehmen Möglichkeiten zur Flexibilität und zur Abdeckung von vorübergehend höherer Auftragslage sowie kurzfristigem Personalbedarf Aber auch für Ar beitnehmer dient Leiharbeit oft als Brücke in den normalen Arbeitsmarkt Nicht zuletzt deshalb hat der BVMW erst kürzlich Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine Agenda 2010 mit dem Ehren preis des deutschen Mittelstands ausgezeichnet Die vorgesehenen Regelungen zur finanziellen Gleichstellung von Leih und Stammarbeitnehmern und zur 18 monatigen Höchstüberlassung gehen ebenso wie das Verbot Leiharbeitnehmer einzu setzen wenn gestreikt wird in die gegenteilige Richtung Im Übrigen ist eine solche Regelung ver fassungsrechtlich sehr fragwürdig Ebenso bieten die vorhandenen rechtlichen Be stimmungen zu den Werkverträgen dem Unter nehmen eine vernünftige Möglichkeit auf den Strukturwandel oder nötige Veränderungen fle xibel zu reagieren Deshalb bedarf es keiner wei teren gesetzlichen Regelung gar zur Bekämpfung von Missbrauch Beschäftige des Werk Dienstvertragsanbieters besitzen vielmehr auch die Rechte die alle Arbeit nehmer in Deutschland haben Deshalb sollte man den positiven Arbeitsmarkt nicht unnötig strangu lieren und damit den Standort Deutschland aus ganz anderen Motiven unnötig weiter belasten Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine europäische Einlagensicherung führt zu weite ren Fehlanreizen und höhlt das Prinzip der Einheit von Haftung und Risiko aus Es ist nicht nachvoll ziehbar warum die Kommission sich nicht auf die flächendeckende Einführung von nationalen Ein lagensicherungssystemen in allen Mitgliedstaaten konzentriert Dies wäre der entscheidende Schritt um dem europäischen Bankensystem mehr Stabili tät zu verleihen Hier gilt es die Bundesregierung in ihrer Ablehnung dieser Pläne zu unterstützen Der Ausschuss für Europa und Internationales des baden württembergischen Landtags hat in seiner Sitzung am 19 November 2015 eine einstimmige Entschließung gegen das Vorhaben verabschiedet Auch der nun vorgelegte Vorschlag eines Rückver sicherungssystems bedeutet am Ende dass eine Übernahme der Haftung durch das Gesamtsystem erfolgt Folglich müssen sich alle vom Haftungsver bund umfassten Banken auch an dessen Finanzie rung beteiligen Daher wäre auch das Rückversi cherungssystem mit Fehlanreizen für risikoreiches Verhalten und Trittbrettfahren verbunden Gerade die deutschen Sparkassen und Genos senschaftsbanken mit ihren Einlagensicherungs systemen haben sich als Hort der Stabilität in der Bankenkrise erwiesen Es wäre besser wenn die Kommission sich jetzt dafür einsetzt dass derarti ge Systeme in allen Mitgliedstaaten dezentral ge schaffen werden Prof Dr Wolfgang Reinhart BVMW Bundes geschäftsführer Europapolitischer Spre cher der baden württem bergischen CDU Land tagsfraktion Langjähriger Hochschul dozent im Arbeitsrecht Minister a D 25Der Mittelstand 6 2015 POLITIK

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