Erbschaftsteuerreform bleibt strittig Der jüngste Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer wird bis lang den Belangen des Mittelstandes und der Bedeutung der Fa milienunternehmen nicht gerecht Zwar wurde der Grenzwert von 20 Millionen Euro für große Unternehmen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf 40 Millionen angehoben Al lerdings bestünden bei all den jetzigen Vorschlägen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken betonte BVMW Bundesge schäftsführer Prof Dr Wolfgang Reinhart Der BVMW fordert als einziger Wirtschaftsverband nach wie vor die völlige Ab schaffung der Erbschaftsteuer Bis dahin wäre ein Flat Tax Tarif als verfassungsrechtlich sicherere Variante gegenüber den ak tuellen Vorschlägen denkbar Bei einer Flat Tax Lösung müsste der Steuersatz deutlich unter zehn Prozent betragen Die aktu ellen Freibeträge sollten verdoppelt werden Mittelständischen Unternehmen sollte zudem die Möglichkeit eingeräumt werden die Steuerschuld über zehn Jahre zu strecken damit sie aus dem laufenden Ertrag abgezahlt werden kann Eine hyperbürokrati sche Bedürfnisprüfung wäre damit überflüssig Geplante Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nah les wird voraussichtlich nach der Sommerpause einen Ge setzentwurf zur Regulierung von Werk und Dienstverträ gen sowie der Zeitarbeit vorlegen Der BVMW spricht sich gegen sämtliche Einschränkungen aus Diese Flexibilitätsin strumente werden von Mittelständlern dringend benötigt um den Zugang zu Arbeitskräften dann zu sichern wenn sie gebraucht werden Freiberufler haben ein Recht auf ihre unternehmerische Freiheit Arbeitnehmer profitieren von Dynamik und Einstiegschancen am Arbeitsmarkt Mit der BVMW Kommission Arbeit und Soziales sowie mit der Rechtskommission setzt sich die Mittelstandsallianz gegen unnötige Regulierungen des jetzt schon starren deutschen Arbeitsrechts ein Nachbesserungen beim Mindestlohn Die Kritik des BVMW am Mindestlohngesetz zeigt Wirkung Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will nun doch die Dokumentationspflichten lockern So soll die Aufzeich nungspflicht der Arbeitszeit entfallen wenn das monatliche Arbeitsentgelt der vergan genen zwölf Monate mehr als 2 000 Euro brutto ausgemacht hat Bisher lag die Grenze bei 2 958 Euro Der BVMW begrüße die Absenkung der Verdienstschwelle da sie in die richtige Richtung geht so Bundesgeschäftsführer Minister a D Prof Dr Wolfgang Reinhart Allerdings wäre eine weitere Reduzierung von Vorschriften nötig gewesen beispielsweise für Saisonbeschäftigte und Mini Jobber Der Mittelstand erwarte zudem eine Klarstellung bei der Auftragsgeberhaftung Der BVMW fordert seit langem die Steuerbremse nun soll sie kommen Die Bundesregierung will die kalte Pro gression schnell und dauerhaft abschaf fen Dies hat der Bundesfinanzminister kürzlich im Zusammenhang mit der Steuerschätzung in Aussicht gestellt Bereits ab dem Jahr 2016 soll der Ein kommenssteuertarif an die Inflations rate angepasst werden In Zukunft soll das Bundesparlament alle zwei Jahre über eine neuerliche Anpassung befin den Jetzt muss abgewartet werden ob sowohl die Große Koalition als auch die Bundesländer im Bundesrat den Vor schlägen zustimmen Ein nochmaliges Verschieben wäre mittelständischen Unternehmern und Bürgern nicht mehr darstellbar Kalte Progression vor Abschaffung Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles SPD steht in Berlin an einer Wand mit der Aufschrift Der Mindestlohn wirkt Ein halbes Jahr nach Einführung des Mindestlohns lockert die Bundesarbeitsministerin umstrittene Dokumentationspflichten Fo to B ri tt a P ed er se n dp a Griechenland braucht Grexit Der BVMW lehnt neue Milliardenkredite für Griechenland ab Das betonte Ma rio Ohoven zu den anstehenden Ver handlungen der Euro Kreditgeber mit Athen Mit dem dritten Hilfspaket haben sich die Euroländer lediglich Zeit gekauft Angesichts eines zu er wartenden Finanzbedarfs Athens von ca 150 Milliarden Euro bis 2018 laufen ESM Programm und Privatisierungsfonds von vornherein ins Leere Bereits vor sechs Jahren plädierte der BVMW für einen Grexit Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wäre zum damaligen Zeitpunkt ökonomisch machbar und sinnvoll gewesen Jetzt ha ben die Griechen sich mit dem Referendum gegen den Sparkurs gegen Reformen und damit letztlich gegen Europa entschieden Der Mittelstand 4 2015 POLITIK 7

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