men Holding SE oder Gründung einer Tochter SE Mit Ausnahme der Gründung durch Umwandlung kommt es für die Auffanglösung bei Scheitern der Verhandlungen über die künftige Unterneh mensmitbestimmung nur darauf an welches Mit bestimmungsniveau bislang tatsächlich bestand nicht aber darauf welches hätte bestehen müssen Haben also die Gewerkschaft oder die Mitarbei ter eine unzutreffende Zusammensetzung des Aufsichtsrates nicht geltend gemacht geht dies grundsätzlich nicht zulasten der anzuwendenden Auffangregelung Eine fehlerhafte Mitbestimmung kann zwar je derzeit über ein Statusverfahren auch gerichtlich geltend gemacht werden da aber eine gericht liche Entscheidung erst mit Rechtskraft wirksam wird und die Neubesetzung des Aufsichtsrats zudem erst mit Beendigung der nächsten Haupt versammlung oder spätestens sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung eintritt besteht bis zu diesem Zeitpunkt keine abweichende Unter nehmensmitbestimmung die es zu schützen gilt Ist die Europäische Aktiengesellschaft vor diesem Zeitpunkt eingetragen kann die Entscheidung über die unrichtige Zusammen setzung des Aufsichtsrates keine Wirkung mehr ent falten Zu lange und zu frühzeitig öffentlich gemachte Über legungen zur Gründung einer Europäischen Aktien gesellschaft sollten also vermieden werden Ist die Europäische Aktiengesellschaft einmal gegründet löst eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl keine Mitbestimmung aus Tobias Grambow Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte www buse de Anzeige www freiraum im mittelstand de arvato Financial Solutions Matthias Schnettler Telefon 05241 804 32 12 matthias schnettler bertelsmann de Darf s ein bisschen Liquidität mehr sein Sie stellen die Rechnung wir übernehmen die Forderung Ihr Vorteil Sie erhalten Liquidität innerhalb von 24 Stunden und Planungs sicherheit durch einen 100 igen Forderungs Ausfallschutz Vertrauen Sie auf den bankenunabhängigen Factoring Experten mit jahrzehntelanger Erfahrung Sichern Sie sich Ihr Mehr an Liquidität Factoring das einzige Finanzkonzept das mit Ihrem Unternehmen mitwächst Anz Factoring Schnettler 210x140 arvato Bertelsmann 14 08 RZ indd 1 23 03 15 11 40 57Der Mittelstand 4 2015 UNTERNEHMERSERVICE

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