Unternehmensbesteuerung I Auf dem langen Weg zu einer gerechteren Unternehmensbe steuerung kommt Brüssel allmählich voran Jedes Unterneh men ob klein oder groß muss an dem Ort an dem es seine Gewinne erwirtschaftet seinen Anteil an Steuern zahlen sagte Valdis Dombrovskis der für den Euro zuständige Kom missionsvizepräsident Wie die Kommission dieses Ziel er reichen will hat sie kürzlich in einem Aktionsplan vorgestellt Neu beleben will die Kommission ihren Vorstoß von 2011 für die verpflichtende Einführung einer gemeinsamen konsoli dierten Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer Der CDU Europaabgeordnete Burkhard Balz bezeichnet diese Be messungsgrundlage als ersten und entscheidenden Schritt zu einem gerechteren Steuersystem Eine Bekämpfung von Steuerflucht ist solange unmöglich wie die Mitgliedsstaaten sich einem gemeinsamen Vorgehen verweigern Der Ball liegt noch immer im Feld der nationalen Regierungen sagte Balz Dabei geht es auch um einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen Große kleine und mittelgroße Unternehmen sollten den Binnenmarkt gleichermaßen nutzen können sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici Unternehmensbesteuerung II Seit Anfang März versucht ein Sonderausschuss des Europa parlaments Licht ins Dunkel der generösen Steuerpolitik ge genüber Großkonzernen in Luxemburg und anderen Ländern zu bringen Doch Enthüllungen werden in den verbleibenden Sitzungen dieses Ausschusses kaum erwartet Wichtige Betei ligte Finanzminister wie Firmenvertreter weigern sich vor den Abgeordneten zu erscheinen Zahlreiche multinationale Unternehmen haben die Einladung zur letzten Sitzung ein fach ignoriert So schrieb Google Chef Eric Schmidt Ich war nicht in der Lage für diese Anhörung am 1 Juni einen Redner von Google zu organisieren Amazon verwies auf die laufende Untersuchung der EU Kommission wegen Steuerdumpings Ikea Vorstandschef Peter Agnefjäll ließ ausrichten keine Zeit zu haben McDonald s hat auf die Einladung nicht einmal geantwortet Dieser mangelnde Kooperationswille dürfte al lerdings das Vorgehen der Europaparlamentarier gegen Steu erdumpings eher beschleunigen Laut Co Rapporteur Michael Theurer MdEP will das Europaparlament am 15 Oktober über den Abschlussbericht zur Luxleaks Affäre abstimmen www michaeltheurer eu Mindestlohn Das auch in Deutschland als bürokratielastig kritisierte Mindestlohngesetz steht auf dem Prüfstand der EU Kommission Sie stört sich an der Bestimmung dass ein Mindestlohn auch ausländischen LKW Fah rern gezahlt werden muss die Deutschland nur durchqueren oder dort Fracht ausladen Diese Regelung bewirke eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenver kehrs Die Kommission hat deshalb die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bun desregierung eingeleitet Vor allem polnische Spediteure waren gegen das deutsche Mindestlohngesetz Sturm gelaufen Der Mindestlohn beträgt in Polen 2 31 Euro in Luxemburg dagegen 11 10 Euro www liberale de content lkw mindestlohn ist der falsche weg Auf dem Weg zur Digitalunion Die EU Kommission unternimmt große Anstrengungen damit Eu ropa die Chancen der digitalen Re volution besser nutzt Darauf wies BVMW Bundesgeschäf tsführer Minister a D Prof Dr Wolfgang Reinhart nach einem Treffen mit EU Kommissar Günther Oettinger hin Oettinger hat ein Papier vor gelegt wie ein gemeinsamer Markt für digitale Angebote entstehen soll Europa müsse bei der Digitalisierung auf Dauer wettbewerbsfähig werden so Oettinger Die deutsche Industrie ist bei In dustrie 4 0 noch führend Der deutsche Mittelstand muss hier alle Anstrengungen unternehmen um nicht abgehängt zu werden Mittelstand 4 0 ist deshalb für den BVMW ein zentrales Zukunftsprojekt Auch die europäische Cloud gehört zu diesen Projekten In Europa soll eine eigene Datenwolke betrieben werden in der die Indus trie aber auch mittelständische Unternehmen sicher ihre Daten speichern können Gründungen erleichtert Der Rat der EU hat sich auf einen Richt linienvorschlag für eine Ein Perso nen Gesellschaft SUP geeinigt Das er leichtert Existenzgründungen So kann die SUP mit einem Euro gegründet wer den Der Mitgliedstaat hat allerdings die Möglichkeit gesetzliche Rücklagen zu fordern Eine Online Eintragung soll ebenfalls möglich sein Den National staaten soll auch hierbei ein gewisser Gestaltungsspielraum verbleiben um zum Beispiel die Gründer sicher online identifizieren zu können Fo to R ei nh ar t O et ti ng er R es t a bs ch ne id en BVMW Bundesgeschäftsführer Minister a D Prof Dr Wolfgang Reinhart mit EU Kommissar Günther Oettinger Der Mittelstand 4 2015 POLITIK 21

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