Europa News Bundestag zu Juncker Fonds Die Große Koalition in Berlin stellt sich einmütig hinter die In vestitionspläne von EU Kommissionspräsident Jean Claude Juncker Der Bundestagsabgeordnete Joachim Poß SPD merkte an dass das Investitionsniveau in der EU heute 15 Pro zent unter dem des Jahres 2007 liege Wir brauchen mehr In vestitionen in Europa sagte Poß diese Einsicht sei Konsens Besonders Krisenländern im Süden Europas mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit könne damit geholfen werden Ursula Groden Kranich CDU CSU machte deutlich worum es ihrer Fraktion geht In der EU würden zwar mehr Patente angemel det als in den USA für die Finanzierung stünde allerdings nur ein Zehntel des Kapitals zur Verfügung Der Fonds schließe eine Finanzierungslücke in Europa die nachhaltige und tragfähige In vestitionen bisher verhindere Über den neuen EU Fonds wird Geld privater Anleger gesammelt und in Projekte mit erhöhtem Risiko investiert Wichtig für die gemeinsame Zustimmung war dass der Fonds zeitlich befristet ist Die Linke im Bundestag be zeichnete den Juncker Plan als Tropfen auf den heißen Stein Sie forderte einen Marshall Plan mit 500 Milliarden Euro im Jahr ein Vorschlag der keine Mehrheit fand www bundestag de dokumente textarchiv 2015 kw21 de europaeischer investitionsfonds 375186 EU Haushaltsentwurf 2016 143 5 Milliarden Euro will die EU 2016 ausgeben um ihre po litischen Ziele zu erreichen Das schlägt die EU Kommission in ihrem Entwurf für den Gemeinschaftshaushalt vor Beinahe die Hälfte der Mittel sollen für Wachstum und Wettbewerbsfä higkeit reserviert werden 66 58 Milliarden Euro wobei der größte Anteil mit gut 49 Milliarden Euro wieder für die Regi onal und Kohäsionspolitik aufgewendet würde Für Program me zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit Wachstum und Beschäftigung soll es 11 4 Prozent mehr Geld geben Deutlich mehr Mittel als dieses Jahr will die Kommission für Außen und Nachbarschaftspolitik sowie humanitäre Hilfe 28 5 Prozent Entwicklungszusammenarbeit 27 Prozent das Austausch programm Erasmus 30 Prozent sowie für Forschung und Entwicklung 11 6 Prozent bereitstellen www ec europa eu deutschland press pr release 13350 de htm Ansehen der EU Die Meinung der Deutschen zur Europäischen Union hat sich verschlechtert Das be legt eine aktuelle Umfrage des Pew Research Centers Während das EU Ansehen in vielen Ländern stabil blieb oder sich sogar verbesserte ging es in Deutschland auf 58 Prozent von 66 Prozent im Jahr davor zurück heißt es in der Studie des US Instituts In Frankreich lag die Rate bei 55 Prozent in Großbritannien bei 51 und in Polen bei 72 Pro zent In Spanien stieg der Wert von 46 auf 64 Prozent in Itali en von 50 auf 63 Prozent Die Zustimmung zum Euro nahm in Frankreich Spanien und Italien zu und verharrte in Deutsch land bei 72 Prozent Interessant sind die Umfrageergebnisse aus Großbritannien 55 Prozent der Befragten erklärten bei einem Referendum für einen Verbleib in der EU zu stimmen 36 Prozent wollten dagegen votieren 2013 kam jedes Lager auf 46 Prozent Die englische Regierung will bis Ende 2017 einen Volksentscheid abhalten www euractiv de sections eu innenpolitik umfrage ansehen der eu deutschland schwindet 315122 Fo to o be n B er lin 85 Fo to lia c om F ot o lin ks jp go n F ot ol ia c om F ot o un te n M G ov e F ot ol ia c om POLITIK Der Mittelstand 4 201520

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