Nun ist es raus EU Handelskommissarin Cecilia Malmström gab offen zu die Ver handlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gingen über nor male Handelsfragen wie Marktzugang für Waren und Dienstleistungen weit hinaus Das Ziel sei regulatorische Zusammenarbeit Im Klartext Die USA wollen sich ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Brüssel Berlin und auf Länder ebene sichern Genau an dieser Stelle setzt unsere Kritik an Um nicht missverstanden zu werden der deut sche Mittelstand tritt selbstverständlich und nicht zuletzt aus eigenem Interesse für freien Handel ein Frei alleine reicht aber nicht es muss bei TTIP auch fair zugehen Dem steht der ge plante Regulationsrat entgegen Dieses intrans parente Gremium sui generis soll Schutzstan dards zwischen den USA und der Europäischen Union harmonisieren Das mag harmlos klingen ist aber brandgefährlich US Konzerne könnten so an den nationalen Parlamenten vorbei Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen Ähnliches gilt für die Schiedsgerichte Auch hier ist indirektem Einfluss auf staatliche Ent scheidungen Tür und Tor geöffnet Überdies wird unser Mittelstand zu dem 99 Prozent aller Unternehmen gehören massiv benachteiligt Ein Schiedsverfahren kostet laut OECD im Schnitt 6 5 Millionen Euro Für Konzerne ein Trinkgeld für Klein und Mittelbetriebe kann es den Ruin bedeuten Ich frage mich zudem warum es über haupt einer besonderen Schiedsgerichtsbarkeit bedarf Sowohl die USA als auch die EU Mitglieds länder sind Rechtsstaaten mit unabhängigen Gerichten Der transatlantische Warenverkehr fließt die Direktinvestitionen hüben und drüben boomen Die USA waren und sind einer unserer wichtigsten Handelspartner und das alles ohne Schiedsverfahren Die angestrebte Harmonisierung von Stan dards birgt schließlich beim Verbraucherschutz hohe Risiken Mit dem europäischen Vorsorge prinzip und dem US amerikanischen Nachsorge prinzip stehen sich zwei Systeme gegenüber die unterschiedlicher nicht sein können So müssen neue Produkte bei uns vor dem Verkauf intensiv geprüft werden Und gentechnisch veränderte Lebensmittel sind als solche zu kennzeichnen Beides ist in den USA nicht erforderlich Mit der Kritik an Kernelementen von TTIP steht unser Verband nicht allein In wesentlichen Punk ten weiß ich mich mit ver di Chef Frank Bsirske einig Gemeinsam haben wir im TTIP Beirat der Bundesregierung gegen Regulationsrat und Schiedsgericht Stellung bezogen Und unsere Bedenken in einem gemeinsamen Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel for muliert Mittlerweile formiert sich in Berlin und Brüssel eine breite Front derer die TTIP in seiner jetzigen Form ablehnen So hat eine europäische Initiative mehr als eine Million Unterschriften gegen das transatlantische Freihandelsabkommen gesam melt Im Deutschen Bundestag grummelt es ver nehmlich auch im Europäischen Parlament regt sich zunehmend Widerstand Dass bei TTIP selbst Mittelstand und Gewerk schaften an einem Strang ziehen muss die Bun desregierung wachrütteln Noch ist es nicht zu spät für Nachbesserungen im Sinne der Millionen Mittelständler in Deutschland und Europa Dabei sollte sich die Bundeskanzlerin an die Spitze der Bewegung für fairen Freihandel setzen Sie kann auf unsere Unterstützung bauen Ihr Für fairen Freihandel Mario Ohoven Scannen Sie diesen QR Code mit Ihrem Smartphone und lesen Sie die mobile Variante dieser Ausgabe Mario Ohoven Präsident Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW und Europäischer Mittelstandsdachverband CEA PME Herausgeber Der Mittelstand es gibt nur einen massstab fÜr unseren erfolg ihren erfolg Gemeinsam entwickeln wir individuelle Lösungen wie Sie mit der TelekomCloud Ihre Arbeit erfolgreicher und effektiver gestalten können www telekom de geschaeftskunden 210x297 AZ Partnerschaft GRZ indd 1 17 07 14 10 22 Gesunde Mitarbeiter erfolgreiche Unternehmen Der Mittelstand Ausgabe 1 2015 Themenschwerpunkt Mittelstand und Gesundheit 3Der Mittelstand 1 2015 EDITORIAL

Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.