Frankreichs Defizite Laut einer aktuellen Prognose wird die Neuverschuldung in Frankreich im Jahr 2015 4 5 Prozent betragen 2016 sogar 4 7 Prozent Damit wird erneut die Defizitgrenze von drei Prozent laut Maastrichter Vertrag überschritten Doch die EU Kommission hat ihre Ent scheidung ob Frankreichs zu hohe Neu verschuldung bestraft wird auf März vertagt Nach Auffassung von Markus Ferber MdEP werden die Spielregeln des Stabilitäts und Wachstumspakts mit Füßen getreten Deutschland und Frank reich haben zwischen 2001 und 2006 die Defizitgrenze mehrfach überschrit ten und wurden dafür nicht bestraft In zwischen ist Deutschland im zulässigen Verschuldungskorridor während Frank reich kein einziges Mal seit 2007 das Maastricht Kriterium eingehalten hat Das ist erlaubter permanenter Vertrags bruch In Brüssel wird vermutet dass durch den Einfluss des französischen EU Währungskommissars Pierre Mosko vici Sanktionen gegen Frankreich auf die lange Bank geschoben werden www haushaltssteuerung de staatsverschuldung frankreich html Europas Werte Die Europäische Union ist Wirtschafts und Wertegemeinschaft zugleich Über politische unternehmerische und ge sellschaftliche Werte diskutierte Mario Ohoven mit Annette Schavan Dazu emp fing Deutschlands Botschafterin beim Heiligen Stuhl den deutschen und euro päischen Mittelstandspräsidenten Mario Ohoven in ihrer Vatikanischen Residenz Die frühere Bundesbildungsministerin beschäftigt sich seit ihrem Studium der Katholischen Theologie Pädagogik und Philosophie mit Fragen der Ethik und des Wertewandels Mehr Kontrolle Erst jetzt liegt der Bericht über die Fehlzahlungen aus dem Regionalfonds an EU Mitgliedstaaten für 2013 vor Danach betrug die Fehlerquote bei diesen Hilfen 4 7 Prozent Sieben Mil liarden Euro wurden nicht kor rekt verwendet Die gröbsten Verstöße gab es in den Bereichen Regional politik und Verkehr Entwicklung des l ä n d l i c h e n Raums und Umwelt Zu den klassischen Täuschungen ge hören Zahlungen an Unternehmen die sich als Mittelständler ausgeben obwohl sie zu Großunter nehmen gehören Die Genauigkeit der Zahlen des Europäischen Rechnungs hofes muss angezweifelt werden Das EU Statistikamt EUROSTAT durfte die von den Ländern gelieferten Daten bisher nicht kontrollieren Das soll sich in Zukunft ändern Klaus Heiner Leh ne seit März für Deutschland Mitglied beim Europäischen Rechnungshof be tont man habe EUROSTAT inzwischen zu Kontrollen ermächtigt wobei der EU Rechnungshof involviert sei Die Aussagekraft der Prüfungsberichte werde damit verbessert ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in den EU Finanzen www eca europa eu de Ein Europa der Zwölf Eine Europäische Union ohne Nörgler davon träumt Valéry Giscard d Estaing von 1974 bis 1981 französi scher Staatspräsident und ein Kämpfer für die europä ische Idee Er will mit der Errichtung einer Föderation aus zwölf europäischen Nationalstaaten mit den Großmächten des 21 Jahrhunderts konkurrieren Dies ist eine wesentliche Forderung in seinem neuen Buch Die letzte Chance für Europa mit der er die Diskussion um ein Kerneuropa erneut belebt Gleiche Währung gleiche Steu ern das ist seine Bedingung Finanztransfers schließt er ausdrücklich aus Um die euro päische Demokratie zu stärken möch te er einen Kongress der Kerneuro pa Völker einberufen Er soll sich zu einem Drittel aus Europaabgeordne ten und zu zwei Dritteln aus nationalen Parlamentariern zusammensetzen www kas de Publikationssuche Fo to o be n k ot oy am ag am i F ot ol ia c om F ot o lin ks M ic ha el T ie ck Fo to lia c om F ot o re ch ts R aw pi xe l F ot ol ia c om Botschafterin und Präsident Annette Schavan und Mario Ohoven im Vatikan Der Mittelstand 1 2015 POLITIK 21

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