Europa News EU Investitions offensive Deutschland will sich mit Projekten im Gesamtumfang von 89 Milliarden Euro an der geplanten EU Investitionsoffen sive beteiligen Das geht aus einer Liste der Bundesregierung hervor Privatun ternehmen sollen mit Hilfe öffentlicher Anreize 24 Milliarden Euro investieren Schwerpunkte sind dabei die Wind kraft und der Ausbau von Autobahnen Außerdem haben Deutschland und Frankreich gemeinsame Leuchtturm projekte angekündigt um so ein Zeichen für mehr Wachstum in Europa zu setzen Die französische Projektliste ist 145 Milliarden Euro schwer www bundesregierung de Investitionsoffensive EU Ausschuss des Bundestages Vor über zwanzig Jahren tagte am 19 12 1994 zum ersten Mal der Bun destagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Das damals noch zarte Pflänzchen sei heute kräftig gewachsen so der Ausschussvor sitzende Gunther Krichbaum MdB CDU rückblickend Ich sehe weit und breit kein europäisches Parlament das annähernd über ähnliche Kompetenzen in Europa Angele genheiten verfügt wie der Deutsche Bun destag meinte auch Bundestagspräsident Dr Norbert Lammert Ohne Zustimmung des Parlaments darf die Bundesregierung heute keine großen Schritte auf EU Ebene mehr machen Vor allem die Subsidiaritätsprüfung sei ein wichtiges Instrument um sicherzustellen dass die EU nur sol che Probleme anpacke die sie tatsächlich besser lösen könne betonte Krichbaum www bundestag de eu Weniger Bürokratie Die Brüsseler Bürokratie ist teils zu Recht teils zu Unrecht zum Sinnbild für Bevormundung geworden Rund 74 Prozent aller EU Bürger sind einer neuen Umfrage zufolge der Über zeugung dass die Europäische Union zu viel Bürokratie produ ziere Mit seinem Arbeitsprogramm für 2015 will sich der neue Kommissionschef Jean Claude Juncker künftig auf die wich tigen Entscheidungen konzentrieren Das Arbeitsprogramm listet nur 23 Initiativen auf die Brüssel plant Unter Vorgänger José Manuel Barroso waren es 2010 noch 34 bis 40 Vorschlä ge jährlich Vorrang sollen die Umsetzung des EU Investitions programms sowie der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit haben Angesichts der Flüchtlingskrise will die Kommission Vorschläge für legale Zuwanderung nach Europa präsentieren Von 452 kleineren Initiativen wie dem Schulobstprogramm hat Brüssel 83 komplett zurückgezogen www ec europa eu atwork pdf cwp 2015 de pdf Ich sehe weit und breit kein europäisches Parlament das annähernd über ähnliche Kompetenzen in Europa Angelegenheiten verfügt wie der Deutsche Bundestag Dr Norbert Lammert Bundestagspräsident Fo to o be n lin ks A fr ic a St ud io Fo to lia c om F ot o ob en re ch ts li ly Fo to lia c om F ot o un te n re ch ts p og on ic i F ot ol ia c om POLITIK Der Mittelstand 1 201520

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