Gesamtsteueraufkommen bei Auch das Argument der Umverteilung ist aus Sicht der Bundesländer denen das gesamte Aufkommen zusteht nicht nachvollzieh bar So sind es vor allem die wirtschaftlich ohnehin starken Bundesländer auf die ein Großteil des Aufkommens entfällt Die neuen Bundesländer erhalten nicht einmal 79 Millionen Euro das macht die Erbschaftsteuer im Osten zu einer rei nen Bagatellsteuer Statt einer aberma ligen Reform der Reform sollte sich der Gesetzgeber zu einem mutigen Schritt entschließen und die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen So könnte nicht nur ein für alle Mal Rechtssicherheit her gestellt werden es würde auch Last von Unternehmen in der kritischen Phase des Generationenübergangs nehmen Im Er gebnis hieße das mehr Investitionen und folglich mehr Arbeitsplätze Schaut man sich das Urteil des Bundes verfassungsgerichts genauer an wer den die Fallstricke für den Mittelstand sichtbar Konkret fordern die Richter Nachbesserungen bei der Abgrenzung zwischen Mittelstand und Großunter nehmen Ebenso sollen große Privat vermögen nicht mehr wie teilweise in der Vergangenheit geschehen über Schlupflöcher in den Genuss der Ver schonung kommen Das Einfallstor über Cash GmbHs deren einziger Zweck die Verwaltung und steuerfreie Weitergabe großer Vermögen war wurde gleichwohl bereits im Jahr 2013 geschlossen Wo hört Mittelstand auf und wo beginnt der Großkonzern lautet die Frage die die Politik nun zu be antworten hat Die Aufgabe klare Unterscheidungskriterien zu de finieren sollte nicht unterschätzt werden Das Gericht selbst hat eine Grenze bei 250 Mitarbeitern ins Spiel gebracht Alle Unternehmen mit mehr Mitarbeitern müssten für eine Verscho nung von der Erbschaftsteuer nachwei sen dass ansonsten eine akute finanzi elle Schieflage drohen würde Dass eine solch willkürliche Abgrenzung größeren familiengeführten Mittelständlern mas siv Schaden würde steht außer Frage Ein bloßes Abstellen auf Mitarbeiterzah len verkennt die besondere Struk tur des deutschen Mittelstands Denn gerade die mittleren und größeren Mittelständler tragen erheblich zum Erfolg und der in ternationalen Strahlkraft unserer Wirtschaft bei Man denke nur an die über 1 700 Hidden Cham pions hierzulande Diese famili engeführten Weltmarktführer wären die Leidtragenden einer solchen Mitarbeiterregelung Diese Unwägbarkeiten und zu sätzlichen bürokratischen Lasten stimmen einen nach anfänglicher Erleichterung letztlich doch besorgt Aus Sicht des Mit telstands kann das Petitum deshalb nur Abschaffen statt endlos Reformieren lauten Schaut man sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genauer an werden die Fallstricke für den Mittelstand sichtbar Fo to A fr ic a St ud io Fo to lia c om 13Der Mittelstand 1 2015 POLITIK

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