Der Mittelstand. 4|2013 Seite 30

Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.

Inhalt

News aus Brüssel Steuerflucht EU Parlament will mehr Transparenz Den EU Staaten entgehen durch Steuer flucht jährlich rund eine Billion Euro an Ein nahmen Dies ist fast doppelt so viel wie das Haushaltsdefizit aller 27 Mitgliedsstaaten im Jahr 2012 In den bisherigen Verabredun gen verpflichten sich die nationalen Regie rungen indes nur den Kampf gegen Steu erbetrug zu beschleunigen mit Priorität auf einer Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs auf EU Ebene Dem Europaparlament ist das allerdings zu wenig Die Parlamentarier fordern eine Schwarze Liste für alle globalen Steuer oasen Banken die Beihilfe zu Steuerbetrug leisten soll die Lizenz entzogen werden Unternehmen die gegen die Steuer normen der EU verstoßen sollen keine EU Mittel oder staatliche Beihilfen erhalten Zur Verhinderung von Steuer umgehung sollen die EU Mitgliedsstaaten auch Datenbanken von Kfz Behörden und ähnlichen mit Vermögenswerten befassten Institutionen nutzen MdEP Sven Giegold Grüne hat zu diesem Thema im Internet eine Hitliste der Steueroasen veröffent licht Da die EU keine direkten Kompetenzen im Bereich Steuerpolitik hat bleibt es weiterhin den Mitgliedsstaaten überlas sen die Steuerflucht zu bekämpfen www sven giegold de Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit Mittelstand soll helfen Schon zu Beginn des Jahres hatte die Bundesregierung eine Initiative gestar tet um gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa anzugehen Doch die bisheri gen Vermittlungsbemühungen wurden bisher nur unzureichend umgesetzt Nun nach einer Konferenz mit EU Re gierungschefs drückt Bundeskanzle rin Merkel aufs Tempo Im Zentrum des neuen Anstoßes steht die Europäische Investitionsbank EIB Sie soll von 2014 bis 2020 zusätzlich 50 bis 100 Milliarden Euro an Krediten für kleine und mittlere Unternehmen mobilisieren Die Kredite werden an die Bedingung geknüpft jun ge Menschen einzustellen Neben Kre diten für Firmen die von ihren Banken keine Darlehen erhalten zielt Merkels Initiative auf strukturelle Verbesserun gen Möglichst alle Länder sollen ein duales Ausbildungssystem einrichten Inzwischen hat sich europaweit her umgesprochen dass dieses System ein Grund dafür ist warum Deutschland mit 7 5 Prozent die niedrigste Arbeitslosig keit unter Jugendlichen zu verzeichnen hat Griechenland 62 Prozent Spanien 56 Prozent Basis dafür ist vor allem ein wirtschaftlich gesunder Mittelstand Zudem sollen nationale Arbeitsagentu ren besser kooperieren und verstärkt auf das europäische Jobvermittlungs system EURES zurückgreifen Mehr Süd europäer könnten so schneller in andere Länder vermittelt werden Neben dem EIB Programm setzt Brüssel auf 16 Mil liarden Euro aus dem EU Strukturfonds die nicht abgerufen wurden und nun zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden sollen Zusätzlich sind sechs Milliarden Euro für 2014 15 im EU Haushalt eingeplant www eures europa eu Lettland bald in Eurozone Aufnahmekriterien erfüllt Trotz der Schuldenkrise wächst die Währungsunion weiter Lettland wird als 18 Land den Euro einführen und zwar am 1 Januar 2014 Das hat die Fo to z itz e li G in a Sa nd er s M itt e J an is S m its r e F ot ol ia c om POLITIK 30 Der Mittelstand 4 2013